Präsentation der Kampagne zur Landtagswahl 2021

Matthias Gastel MdB und unsere Stadträte Konrad Pfeilsticker und Frank Mailänder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben das Echterdinger Start-up ChargeIQ besucht, um dieser Fragestellung nachzugehen.

Der Status ist nicht zufriedenstellend

Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland gehen auf das Konto des Gebäudesektors (18 Mio Wohngebäude und 1,5 Mio Nichtwohngebäude)

Zwar konnte im Bereich Wohngebäude in den letzten Jahrzehnten die Energiekosten pro qm um 1/3 gesenkt werden, aber in der gleichen Zeit hat sich die Wohnfläche pro Einwohner um 50 % erhöht, so dass sich insgesamt leider keinerlei positive Änderung ergeben hat.

Das Ziel ist eine CO2 Reduktion um 90% bis 2050     

In einem Interview auf tagesschau.de spricht der Stadtforscher Thomas Krüger über die Folgen von Corona für die Innenstädte. Dabei geht es vor allem um die Großstädte, nicht um Städte der Größenordnung von Leinfelden-Echterdingen. Aber die Situation und die Lage unserer Stadt in der Region Stuttgart gebietet es, sich jetzt auch hier mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Antizyklisches Agieren des Staates

Der Staat und somit auch die Stadt muss in der Krise antizyklisch zur Wirtschaft agieren. Deutschland hat seine Schulden in den letzten 10 Jahren von 85 % auf 60 % des BIP abgesenkt. Auch die Stadt LE hat in dieser Zeit gut gewirtschaftet. Um nicht in eine Abwärtsspirale hineinzukommen, muss der Staat und auch die Stadt nun massiv investieren. Sonst werden auf Dauer die Einnahmequellen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer (Umlage) reduziert. So sieht das auch der Chef des DIW (Marcel Fratzscher).

Wem muss geholfen werden? Darüber diskutieren nicht nur die Fraktionen im Gemeinderat, auch die Verwaltung hat gleich im März Steuer-und Gebührenerleichterungen in Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, soziale Netze, Ehrenamtsstrukturen und ortsansässi...

Letzte Woche schrieb ich hier, wie sich unser aller Leben in der Corona-Krise verändert hat, für jede(n) persönlich und für das Zusammenleben in unserer Stadt. Nachdenken sollten wir als Stadt Leinfelden-Echterdingen und als Bürger*in, wie es nach einem Ende der Krise weitergehen soll. Alles zurück zum Status quo ante, dem Zustand wie vor der Krise? Weitermachen wie zuvor und versäumtes schnellstmöglich nachholen?

Da ich als Unternehmer die weitere Entwicklung möglichst gut abschätzen muss, habe ich frühzeitig auf Basis der Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) eigene Berechnungen angestellt (diese veröffentliche ich regelmäßig auf Facebook), die auch Basis meines Handelns als Gemeinderat sind. Daher habe ich frühzeitig auf eine Schließung von Einrichtungen und auf die Durchsetzung der Regeln zur Dämpfung der Pandemie gedrängt.

Die Position der GRÜNEN – unser Maß für die Filder

Die GRÜNEN-Ortsverbände von den Fildern, aus den Stuttgarter Filder-Bezirken und den Filder-Kommunen im Kreis Esslingen haben gemeinsame Positionen zur Filderstudie herausgebracht:

⇒ Die Grünen auf den Fildern wollen sich der Entwicklung stellen und klare Leitplanken für Wohnen, Gewerbe und Freiflächen errichten.

⇒ Wir wollen den Ausverkauf der Filder verhindern. Es müssen alte Probleme gelöst werden und nicht neue geschaffen.

⇒ Wir wollen über Gemeindegrenzen zusammenarbeiten, denn die letztendlichen Entscheidungen werden in der Teilfortschreibung des Regionalplans und in den einzelnen Rathäusern fallen.

⇒ Der Flughafen hat luft- und landseitig seine höchstmögliche Ausbaustufe erreicht.

⇒ Mit dem bestehenden Straßennetz ist auszukommen. Die Verkehrsgunst ist nur dann positiv, wenn die Verkehre fließen, die Umstiege auf Busse und Bahnen gelingen, die S-Bahn wieder pünktlicher wird und das bestehende Straßennetz so entlastet wird, dass nicht alles im Stau versinkt. Die Schienenverbindungen auf den Fildern und hinaus in die Region müssen weitergedacht und weiterentwickelt werden.

⇒ Die bestehende Landwirtschaft muss eine Zukunft haben, die landwirtschaftlichen Flächen müssen erhalten werden. Hohe Bodengüte muss ein Ausschlusskriterium für Bebauung sein. Ein neues Bodenschutzgesetz muss so wirkungsvoll sein wie das Waldgesetz. 

⇒ Die Lebensqualität auf den Fildern darf nicht schlechter werden und die Identität muss erhalten bleiben. Naherholung auf den Fildern muss möglich bleiben - nicht nur Fernerholung via Flughafen.