Präsentation der Kampagne zur Landtagswahl 2021

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Leinfelden-Echterdingen hat sich in ihrer Versammlung dazu entschieden, auf Grund der vielen neuen E-Bikes und Fahrräder, die im letzten Jahr angeschafft worden sind, einen abschließbaren Fahrradabstellp...

Die aktuell von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bzw. das Ausbleiben derselben ermöglicht den Betreibern von PV Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung nach diesem Gesetz fallen, keinen wirtschaftlichen Betrieb mehr. Weder in Volleinspeisung noch bei Eigenverbrauch. Der tatsächlich sinnvolle Eigenverbrauch des lokal erzeugten Stroms wird dadurch ad absurdum geführt, dass man für den selbst produzierten Strom per Gesetz dann mehr als 25 cent / kWh an den Netzbetreiber bezahlen muss.

Wem muss geholfen werden? Darüber diskutieren nicht nur die Fraktionen im Gemeinderat, auch die Verwaltung hat gleich im März Steuer-und Gebührenerleichterungen in Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, soziale Netze, Ehrenamtsstrukturen und ortsansässi...

Schon seit langem setzen wir Grünen uns dafür ein, dass die Stadt für mehr Wohnraum sorgt. Vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen hier und für Familien geeignete. Dabei geht es uns nicht darum, dass die Stadt um jeden Preis wachsen soll, im Gegenteil. Es hat keinen Sinn, noch mehr Firmen mit einer großen Zahl Beschäftigter anzuwerben und noch mehr der knappen Flächen für Gewerbe auszuweisen.

Im Amtsblatt vom 14.6.2019 warfen die Freien Wähler uns GRÜNEN vor, dem Handlungsprogramm Wohnen der Stadt zugestimmt zu haben. Sie gehen dabei davon aus, dass die Entwicklung der Stadt immer mehr vom gleichen bedeuten würde. Aber Stadtentwicklung kann nicht mehr im alten Stil des 20. Jahrhunderts erfolgen. Das ist nicht was wir wollen.