Städtischer Haushalt 2023/24 - die richtigen Prioritäten?

23.10.22 – von Uwe Janssen –

Im Gemeinderat und seinen Ausschüssen wird in den nächsten Wochen und Monaten der Doppelhaushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen für die Jahre 2023/24 beraten werden. Den Entwurf haben Oberbürgermeister Roland Klenk und Kämmerer Tobias Kaiser in der letzten Sitzung eingebracht.

Der Bericht dazu im letzten Amtsblatt wiederholt altbekanntes. Wie seit Jahren drohe in den nächsten zwei Jahren der Gang in die Verschuldung. „Die liquiden Mittel würden Ende 2024 nahezu aufgebraucht sein“ lesen wir da - ähnlich wie so oft in den letzten Jahren. Bis jetzt ist es trotz dieser Szenarien nicht dazu gekommen, dass der Stadt das Geld aus ging.  Das liegt unter anderem daran, dass vielfach das Personal fehlt, um die Planungen und Vorhaben durchzuführen. Es braucht halt fürs Bauen Fachleute, die schwer zu bekommen sind. Das gilt besonders für Kommunen, die an das Haushalts- und Tarifrecht gebunden sind. Aber auch die Politik stand oder steht oft genug auf der Bremse, wenn es um die Schaffung dringend benötigter Stellen geht. Auch verwaltungsintern gibt es Handlungsbedarf. Wenn qualifizierte Menschen, die für bestimmte Projekte eingestellt wurden, laufend anderswo entstandene Lücken ausfüllen müssen, geht auch nichts voran.

Die richtigen Prioritäten?

Wie kann es sein, dass bei der Einbringung des Haushalts lt. Amtsblatt kein Wort zum dringendsten Thema unserer Zeit verloren wird: dem Kampf geben die Klimakrise?! Bei den Investitionen werden Schulen und Feuerwehr genannt, das Hallenbad. Und immer noch 10 Millionen Euro für Straßenbau (nicht: Straßenunterhalt!) Solange man sich den leisten zu können glaubt, sind die Warnungen vor Verschuldung nicht ernst zu nehmen.

Energie muss Priorität Nr. 1 werden!

Spätestens Putins Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die europäische Energiewirtschaft hat deutlich gemacht, worauf es in der Klimakrise ankommt: schnelle Investitionen in die Gewinnung erneuerbarer Energie. Die deutsche Industrie hat es begriffen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte auf dem Grünen Parteitag in Bonn letzte Woche „wir werden die Industrie in Deutschland dekarbonisieren.“
Der Kohleausstieg 2030 ist gesetzt. Um die Versorgung mit Strom auch danach sicherzustellen, sind alle Ebenen unseres Staates gefordert. Da kann sich LE nicht hinter dem Land oder dem Bund oder der EU verstecken und abwarten. Da ist eigenes Handeln gefordert - sofort, auch hier. Was zu tun ist, ist bekannt:

  • Photovoltaik auf alle Dächer und geeignete Freiflächen
  • Akquise privater Dächer, auf die die Stadt oder die Stadtwerke Solaranlagen stellen kann
  • Förderung von Kleinanlagen („Balkonsolaranlagen“ und Kleinwindanlagen

Keine Angst vor Schulden für sinnvolle Investitionen

Derartige Investitionen werden sich in wenigen Jahren rechnen, denn der Strombedarf wird weiter wachsen. Die Zeit billigen Geldes, die sich jetzt dem Ende zuneigt, wurde nicht genutzt, um hier wesentliche Schritte voranzukommen. Dann wird es eben teurer, das ist der Preis für den langen Schlaf der letzten Jahre. Aber jetzt nicht in Klimaschutz und erneuerbare Energie zu investieren kommt am Ende noch viel teurer.

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Energiewende | Erneuerbare Energie | Gemeinderat | Haushalt | Klimaschutz | Photovoltaik | Solarenergie

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