26.11.24 – von David Armbruster –

Sehr geehrte Damen und Herren,

für uns als ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte findet die spannendste Zeit des Jahres nur noch alle zwei Jahre statt.
Wir beraten nämlich unseren zweiten Doppelhaushalt.
Dabei ist die Krise inzwischen zum dauerhaften Zustand geworden.

Und das ist eine große Herausforderung für uns alle. Wir in LE, aber auch jede andere staatliche Ebene stehen vor großen Herausforderungen.
Beim Landkreis beginnend, über Region, Land, Bund und EU bis zur globalen Betrachtung der Menschheit:
Jeder „Flügelschlag“ hat Auswirkungen auf jede und jeden von uns.
Wir Menschen auf dieser einen Erde sind immer vernetzter,  aber gleichzeitig sind viele Staaten, beziehungsweise politische Gruppierungen in diesen Staaten, an neuen Arten der Isolation interessiert.

Was auch immer passiert, hier in LE halten wir das Heft des Handelns in der Hand.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und das Hauptorgan der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Wir haben Kontroll- und Entscheidungskompetenz, besonders was das Geld angeht.
Das ist ganz schön mächtig.
Und: Das wissen leider gar nicht so viele in der Bevölkerung.

Durch die Krisen der letzten Jahre sind wir hier in LE wirklich gut durchgekommen.

Das hat Gründe:

• Wir haben eine gut arbeitende Verwaltung, quer durch alle Ämter!
• Wir haben dank der lokalen Wirtschaft, die teilweise weltweit agiert, sehr hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer!
• Wir haben enorme, konstant wachsende, Einnahmen aus der Einkommenssteuer, weil viele Menschen, die hier leben, sehr gut verdienen!
• Und: Wir bekamen auch Geld durch Umlagen zurück.

So konnte es sich der Gemeinderat der Vergangenheit relativ leicht machen.
Der Gemeinderat wollte, meist mehrheitlich, alles und das auch noch in „premium Qualität“.

Dabei fällt unter uns auch manchmal der Begriff „LE-Standard“.

• Hier, unsere Filderhalle, ist erweitert und wird in den kommenden Jahren auch im Alt-Bestand saniert.
• Nebenan wird ein neues Hallenbad gebaut. Zum Glück ist das schon beschlossen und kann nicht mehr hinterfragt werden.
• Auf den Schelmenäckern entstand - und entsteht noch immer - ein Wohn- und Gewerbegebiet mit einem modernen Jugendhaus und einer sehr schönen neuen KiTa. Auch hier sagen wir: Zum Glück haben wir das Jugendhaus jetzt schon und verhandeln nicht mehr darüber.
• Bis genau dahin wurde die U5 verlängert und eröffnet. Ein Schienen-Neubau, den sich nun wirklich nicht jede Stadt leisten kann, der sich aber rechnen wird und - mit dem nötigen planerischen Feinschliff - der Start für eine Weiterfahrt nach Echterdingen sein kann.
• Dort, in Echterdingen, wird die Zeppelinschule erweitert und saniert, die historische Mitte fit für die Zukunft gemacht und ein Stadtgarten mit „Energiescheuer“ fürs Quartier geplant.
• Der Sportpark Goldäcker wurde gebaut und die Vereine insgesamt werden großzügig unterstützt.
• In Stetten wird die Lindachschule erweitert und saniert.
• Die dortige Feuerwehr bekam ein preisgekröntes neues Gebäude.
• In Musberg wird die Eichbergschule mit einer umfassenden Sanierung schnell folgen. Die Mittel dafür sind im Haushalt abgebildet. Die Turn- und Festhalle ist bereits passgenau erneuert.
• Dazu kamen enorme Aufwendungen, um alle Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Nach ersten Einschätzungen durchaus erfolgreich.

Es wurde und es wird außerdem massiv in weitere Gebäude der Kinderbetreuung investiert:

• Schülerhaus Goldwiesenschule
• Die katholischen KiTas St. Franziskus (Leinfelden) und St. Gabriel (Stetten)
• Die KiTa Stangen kommt
• Und die städtische KiTa Regenbogen steht mit 8 Mio. € im Plan der nächsten fünf Jahre.

In der Siebenmühlental-, Messe- und Flughafenstadt steppt der Bär.
Dazu kam noch ein Rekord der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023 von 83,5 Mio. €.

Und jetzt - meine Damen und Herren - haben wir den Salat.

Den vorhandenen Sanierungsstau vermengt mit den weiteren Wünschen, den Nice-to-haves, und den Pflichtaufgaben, die von außen auf uns einrieseln.
Die besondere Würze dazu: Umlagen mit ihrer Dynamik.

Wegen der Krisen und des Sanierungsstaus brauchen alle anderen staatlichen Ebenen auch Geld. Auch unser Geld. Im Besonderen der Landkreis.
Und wir sind jetzt im Landkreis Geber-Stadt geworden.
Die Verschuldung mit den damit verbundenen Zinsbelastungen ist angekündigt.

Die Zahlen sind bekannt.

Ich verzichte auf einen erneuten Bericht darüber.

Mit Sicherheit kann es sich der jetzige Gemeinderat nicht mehr „so leicht“ machen.

Auch alle künftigen Generationen werden gezwungen sein, sorgfältiger und weitsichtiger abzuwägen.

Doppelhaushalt 2025/26

Ich freue mich, heute für die Grüne Fraktion Stellung zum kommenden Doppelhaushalt und zum finanziellen Planungszeitraum bis 2029 nehmen zu dürfen. Beginnen möchte ich mit von uns Grünen beantragten Streichungen im kommenden Doppelhaushalt, um die angekündigte Verschuldung vermeiden oder zumindest aufschieben zu können. Ebenfalls wird ein Grundstücksverkauf vorgeschlagen.

Mit den Einsparungen sollen Schulden vermieden werden und unsere weitergehenden Vorschläge und Anträge umgesetzt werden.

Wir beantragen: Die Stadt kauft in den Rötlesäckern keine Grundstücke an und verzichtet zunächst auf die Erschließung und Aufsiedlung. Wie kürzlich bekannt gegeben, verschiebt der DAX-Konzern Daimler-Truck einen Neubau, bekennt sich aber dennoch zum Standort Leinfelden-Echterdingen. Es wird von Daimler Truck eine Bestandsimmobilie in der Nähe des bereits bestehenden Gebäudes entwickelt werden.

Mögliche Ersparnis für uns: knapp 6 Mio. € im kommenden Doppelhaushalt.

Wir folgen dabei dem Leitsatz: Alte Beschlüsse neu bewerten.

Als wir Grünen vor etwa einem halben Jahr der Entwicklung dieser Flächen zugestimmt haben, waren die Zahlen aus dem Haushalt noch nicht bekannt. Es war ebenfalls nicht in der Deutlichkeit bekannt, dass sich die Krise in der Automobilbranche so extrem zuspitzt. Auch die Firmen sparen und werden kreativer in der Gestaltung ihrer Arbeitsplätze.

Bei 74.000 Quadratmetern Büro-Leerstand in unserer Stadt ist uns das Risiko zu hoch, auf den unbebauten Flächen sitzen zu bleiben.

Und für den kreditfinanzierten Erwerb dieser wertvollen Filderböden müssten wir auch noch Zinsen bezahlen.

Um stattdessen ein mindergenutztes Grundstück entwickeln zu können, beantragen wir den Verkauf des bereits erschlossenen Renault-Geländes an der Leinfelder Straße in Echterdingen. Bevorzugt für Bestandsunternehmen, die sich erweitern möchten oder wegen des Transformationsprozesses Flächen benötigen.

Möglich wird dies, da Menschen mit Fluchterfahrungen künftig in der Dieselstraße unterkommen können.

Die Planungskosten in Höhe von je 150.000 € für den zweiten und dritten Bauabschnitt der Nord-Süd-Straße werden ebenfalls, so unser Antrag, aus dem Haushalt gestrichen.

Zur Erinnerung: Allein der Grunderwerb für die ersten beiden Bauabschnitte, also bis zur Echterdinger Straße, steht mit 1,3 Mio. € im Planungszeitraum bis 2029.

Wir Grünen rechnen bei diesem Projekt nicht mit Fördermitteln, die es ohnehin, wenn überhaupt, dann nur für alle drei Bauabschnitte im Gesamten geben würde. Wer soll das bezahlen? Wir begrüßen an dieser Stelle jedoch, dass ein Klimamobilitätsplan erstellt werden soll, die Förderung hierfür ist bereits beantragt.

Dabei werden dann alle Arten der Mobilität der hier lebenden, arbeitenden und durch pendelnden Menschen berücksichtigt.

Die Ergebnisse werden zeigen, welche bezahlbaren Maßnahmen die angespannte Verkehrssituation nachhaltig verbessern können.

Zwei weitere Möglichkeiten, um Flächen und Geld zu sparen:

Gründerzentrum und zentraler Verwaltungsstandort.

Das Gründerzentrum wird von uns Grünen ausdrücklich gewünscht. Aber bei dem bereits erwähnten Leerstand von Büroflächen ist es für uns selbstverständlich, dass hier im Bestand gesucht wird. Wir wünschen uns, dass die Zusammenarbeit mit der IWV auch mit einem Bestandsgebäude gelingen kann.

Dass die Verwaltung einen zentralen Verwaltungsstandort bekommen soll, finden wir weiterhin richtig und wir halten an dem Grundsatzbeschluss fest.

Jedoch zeigen die neuen Rahmenbedingungen, dass es aus unserer Sicht kein Neubau sein darf, wie bisher geplant.

Wir fordern die Verwaltung daher auf, auch hier erneut einen Suchlauf zu starten, um ein leerstehendes Bürogebäude mit Leben zu füllen.

Einsparpotential: Sehr viel, schätzungsweise über 50 Mio. €.

Nicht am Personal sparen

Eine andere Idee:

Personal sparen! - Aber geht das überhaupt?

Unser Personal kostet auch viel Steuergeld.

Ja, Personal ist die teuerste Ressource, aber auch unsere wertvollste!

Hier geht es mit dem Sparen nicht so leicht, denn das Personal ist mit beschlossenen Aufgaben verbunden.

Und es ist jetzt schon am Limit, wenn man die Aufstellung der Überstunden und den Krankenstand betrachtet.

Personal sparen ginge aktuell also nur mit der Rücknahme von Beschlüssen.

Ein zentraler Verwaltungsstandort und das

 - sich in Vorbereitung befindende - Prozessmanagement,

gekoppelt mit der Digitalisierung der Verwaltung, können jedoch helfen, in Zukunft effizienter zu arbeiten.

An dieser Stelle möchte ich das digitale Rathaus lobend erwähnen, welches momentan hervorragend platziert an der Lamm-Kreuzung beworben wird. Hier könnte sich unsere Nachbarin auf der anderen Seite der A8 was von uns abschauen.

Auch die Social-Media-Kanäle füllen sich erfreulicherweise mit Leben.

Und endlich kann das Stadtmarketing in der Filderhalle durchstarten.

Grundsteuer

Auf eine aus aktuellem Anlass besonders intensiv diskutierte Steuer möchte ich kurz im Detail eingehen. Die Grundsteuer B. Wird damit jetzt etwa der Haushalt saniert?

Nein!

Das alte bundesweite Grundsteuermodell wurde vom Bundesverfassungsgericht 2019 für verfassungswidrig erklärt, da der Einheitswert auf veralteter Datengrundlage gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoßen hat.

Baden-Württemberg hat sich jetzt bewusst für ein einfaches und transparentes Modell entschieden:

Das Bodenrichtwertmodell. Als Steuergegenstand wird dabei nur noch der Grund und Boden betrachtet.

Wir Grünen in Leinfelden-Echterdingen fühlen uns von der Verwaltung sehr gut informiert und haben für die vereinzelten Sorgen aus der Bürgerschaft Verständnis.

Das Wichtigste zu Wissen ist,  dass es durch die neue Grundsteuerberechnung im Gesamtaufkommen nicht zu einer Steuererhöhung, sondern zu einer Steuerumverteilung kommen soll.

Der Hebesatz wird so vorsichtig festgesetzt, dass die Einnahmen für die Stadt aus der Grundsteuer B künftig nahezu unverändert bleiben.

Dass es im Einzelfall zu Erhöhungen kommen wird, ist unvermeidlich.

Viele werden aber auch weniger Grundsteuer zahlen.

Pauschal könnte man sagen, dass diejenigen, die jetzt mehr zahlen müssen, jahrzehntelang zu sparen durften.

Prioritäten der Grünen-Fraktion

Im Folgenden gehe ich darauf ein, was der grünen Fraktion in LE besonders wichtig ist.

Und: Was mit dem eingesparten Geld aus bereits erwähnten Vorschlägen umgesetzt werden soll.

Um den Wirtschaftsstandort Leinfelden-Echterdingen weiter zu stärken, beantragen wir eine erneute Bedarfsanalyse der Rötlesäcker unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen. Der Leerstand und verfügbare Flächen in der Region werden dabei mitberücksichtigt.

Die Wirtschaftsförderung soll durch unseren Antrag ein Leerstandsportal für Gewerbeflächen erarbeiten. Unternehmen könnten ihre räumlichen Bedarfe und ihren momentanen Besitz angeben.

Daraus könnten entweder automatisiert über Toleranzwerte oder über die Wirtschaftsförderung passende Interessenten gefunden werden.

Wie bereits erwähnt, soll das Renault-Gelände verkauft werden, immerhin 1/4 der Fläche der nördlichen Rötlesäcker.

Wir beantragen eine rasche Überplanung des Gewerbegebietes „Echterdingen Nord“. Ein neuer Bebauungsplan mit Mischgebieten, welche Wohnen zulassen, erhöhen die Bereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer gemeinsam mit der Stadt das Gebiet zu transformieren. Kommt der Stein erstmal ins Rollen, schließen sich schnell mehrere an.

Besonders erwähnen möchte ich dabei die so genannten „Metropolfilialen“ der Discounter, die um uns herum überall entstehen.

Ein Beispiel:

Parken, Arbeiten, Einkaufen und Wohnen gemeinsam da, wo heute „nur“ der Discounter einstöckig mit einem offenen Parkplatz die Fläche versiegelt.

Städtischer Wohnraum ist in aller Munde. Es freut uns sehr, dass das Thema auch in der Arbeit der Verwaltung und im Haushalt sichtbar ist. Der Regiebetrieb Wohnen ist in Umsetzung und ein Sanierungs- und Neubaufahrplan liegt vor.

Wir sehen städtischen Wohnraum auch im KaepseLE und hoffen, dass der Stadt ein stemmbares Angebot gemacht wird. Ja, es wäre dort etwas teurer. Aber für bestehende und kommende Mitarbeitende der Stadtverwaltung könnte Wohnraum angeboten werden, der dann an anderer Stelle frei wird.

Denn: Gute städtische Wohnungen werden immer erwähnt, wenn es um Personalgewinnung und das Halten von Personal geht.

Carsharing-Angebote als Thema platziere ich heute bewusst beim Thema „Wohnen“. Wir beantragen, ein gutes Carsharing-Angebot in der Stadt zu etablieren. Am besten quartiersweise, angepasst an die etablierten Parkraumzonen.

Das ist neben dem ÖPNV eine Maßnahme, um bei Neubauten - z.B. auch im KaepseLE - den Stellplatzschlüssel reduzieren zu können, wodurch die Baukosten deutlich sinken.

In der Messe- und Flughafenstadt wird leider viel Wohnraum zweckentfremdet und zum Teil illegal „kurz“ vermietet. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung Maßnahmen entwickelt und ergreift, damit dieser Wohnraum seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird.

Ebenfalls beantragen wir, dass die Mittel für ein Konzept zum betreuten Wohnen und zur Tagespflege schon im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Der demographische Wandel macht deutlich, dass dieses Thema keinen Aufschub duldet. Die Erarbeitung eines Konzeptes bindet wenig finanzielle Mittel, zeigt aber Handlungsaufforderungen für das Gremium auf.

Klimaanpassung

Das Wohnen und das „sich in der Stadt aufhalten“ hat auch mit dem Klima zu tun, vielmehr noch mit der Klimaanpassung. Besonders Schwangere, Kinder und die Ältesten leiden immer mehr unter den Folgen der Klimakrise.

Wir Grünen legen große Hoffnung in das ISEK:

Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept mit integriertem Klimaschutz und Klimaanpassungskonzept.

Heiße Plätze werden identifiziert, Maßnahmen passgenau vorgeschlagen.

Um vor Sturzfluten geschützt zu sein, muss aus unserer Sicht das Stichwort „Schwammstadt“ fallen und umgesetzt werden.

Auch Verschattung, bestenfalls natürlicher Art, wird bei größerer UV-Belastung in den Sommermonaten immer mehr zum Thema.

Der Wohnraum wird teurer, viele Familien müssen wieder auf weniger eigenen Quadratmetern leben. Der gefahrlose Aufenthalt im Freien, auf öffentlichen Spielplätzen und Parkanlagen wird daher immer wichtiger für alle Menschen.

Bildung und Kinderbetreuung

Wie vorhin bereits erwähnt, ist enorm viel passiert, was die Bildung und Kinderbetreuung in LE betrifft. Sowohl baulich als auch im Bereich der Personalentwicklung und -gewinnung.

Wir sind uns bewusst, dass wir aber immer noch erst am Anfang stehen. Eine Matrix liegt inzwischen vor. Nach dieser werden die Schulen für ihre Sanierung klar priorisiert.

Der wahrscheinlich größte Brocken wird mit den Gymnasien auf uns zukommen. Wir Grünen erwarten, dass zumindest mit den Planungen, wie das mit der Sanierung oder einem Neubau überhaupt klappen kann, schon jetzt begonnen wird. Dann wissen wir, was flächenmäßig und finanziell auf uns zukommen wird.

Im KiTa-Bereich beantragen wir die schnelle Einführung von je einer Stützpunkt-KiTa pro Stadtteil. Diese wurden von der Verwaltung selbst schon vor langer Zeit vorgeschlagen. Nach Überprüfung der tatsächlichen Bedarfe können somit Früh- und Spätdienste für die Eltern angeboten werden, die bisher in ihren Arbeitszeiten eingeschränkt sind. Der Aufwand refinanziert sich tatsächlich - zumindest etwas - über Mehreinnahmen in der Einkommenssteuer.

Im Bereich der Schulkindbetreuung und des kommenden Rechtsanspruches gibt es gute Nachrichten aus der grün geführten Landesregierung. Ein frisch geschnürtes Kommunalpaket „Sofortprogramm 2024“ schließt die Förderlücke.

Wenn alle Förderanträge im Investitionsprogramm Ganztagsausbau berücksichtigt werden sollen, bleibt nach Abzug der Bundesmittel eine Deckungslücke von 70%. Diese Lücke schließt das Land, in dem es zusätzliche Mittel gibt und Planungs- und Finanzierungssicherheit bis 2027 für die Kommune schafft. Die jährlichen Tranchen in dreistelliger Millionenhöhe sollen sicherstellen, dass alle vorliegenden und vollständig eingereichten Anträge auf Förderung zügig bearbeitet und bewilligt werden. Das Losverfahren ist vom Tisch.

Wie die Stadt Leinfelden-Echterdingen bis 2040 – vom Gemeinderat einstimmig beschlossen - klimaneutral werden soll, wissen wir nicht. Dafür sehen wir bisher zu wenig in der Umsetzung.

Aber: Alle Kommunen sind aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten. Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Jahr 2018 wird umgesetzt, wie jedes andere Gesetz auch. Es darf sich nicht zurückgelehnt werden, bis die nächste Regierung sich daran erinnert!

Was ist mit den Wärmenetzen? Wo werden Maßnahmen zur Klimaanpassung sichtbar? Wie schnell werden die alten energiefressenden Gebäude saniert? Wie kann der Bürgerschaft geholfen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun?

Es leuchtet uns aber ein, dass man für alles einen „Plan“ braucht.

Wir beantragen daher, dass der bereits erwähnte Klimamobilitätsplan mit dem dazu gehörenden Personal umgesetzt wird. Daraus werden Handlungsmöglichkeiten entstehen, wie die Mobilität in LE sicherer und die Individualität gestärkt werden kann.

Auch hier könnten wir uns viel in anderen Kommunen abschauen.

Der bald startende Testbetrieb unserer ersten Fahrradstraße freut uns sehr. Generell erwarten wir eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept. Gleichzeitig erhoffen wir uns sogar noch mehr vom Fußverkehrskonzept, da hier Maßnahmen noch günstiger in der Umsetzung sind.

Und: Das zu Fuß gehen ist doch immer noch die natürlichste, günstigste, sicherste, gesündeste und nachhaltigste Fortbewegungsmöglichkeit der Menschen. Diese eine Maßnahme für den ÖPNV in unserer Stadt, die wir alle wollen, ist sicherlich der Wiederaufbau der Schiene für die U5 bis Echterdingen. Geht das denn beim Blick in die Bücher des Finanzverwaltungsamtes?

Die Antwort ist aus unserer Sicht ein ganz klares „nein“. Das wird nicht gehen. Denn der Weiterbau der U5 ist bisher an die Realisierung des zweiten Bauabschnittes der Nord-Süd-Straße gekoppelt. Es wird gesagt, dass die Straße verlegt werden muss, damit die alte Straßenbahntrasse wieder komplett frei werden kann.

Stadtbahn U5 statt Nord-Süd-Straße

Wir Grünen sind schon während der Beratungen des letzten Doppelhaushaltes als einzige Fraktion fest davon ausgegangen, dass die U5 gemeinsam mit der Nord-Süd-Straße nicht finanzierbar sein wird. Förderung hin oder her.

Und mit Blick auf die aktuellen Zahlen: jetzt erst recht nicht mehr.

Es wird daher erneut von uns beantragt, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, wie die U5 gemeinsam mit der bestehenden Straße unter der S-Bahn hindurchfahren kann.

Ja, es käme dann vielleicht zu Kreuzungsverkehren und eventuell auch zu eingleisigen Abschnitten. Aber es geht! Garantiert.

In Dürrlewang wurde die Linie 12 auch teilweise eingleisig und mit vielen Straßenquerungen ins Wohngebiet gebracht. Dabei fährt die U12 sechsmal pro Stunde und Richtung und hat doppelte Fahrzeuglänge.

Es freut uns sehr, dass diese - ich nenne es mal 2nd best Lösung - inzwischen mehrheitsfähig werden kann.

Wir erwarten eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SSB an dieser Stelle.

Gemeinsam mit allen Beteiligten muss das Schienen-Angebot bezahlbar verbessert werden. Kompromisse auf allen Seiten müssen in Kauf genommen werden.

Stadtpass

Ein weiteres Thema, das uns am Herzen liegt und für viele Menschen in Leinfelden-Echterdingen existentiell wichtig ist: Der Stadtpass.

Wichtig für den Diskurs: Der Stadtpass hat nichts mit dem Bürgergeld zu tun.

Vor allem Familien und im Besonderen die Kinder aus den Familien profitieren vom etablierten System. In Stuttgart heißt das „Bonuscard“ und „Familiencard“. In der letzten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) sollten - nach sehr langer Zeit - die Einkommensgrenzen endlich mal wieder nach oben angepasst werden. Die Vorlage kam vom Tisch, denn es gibt von Teilen des Gremiums aus unserer Sicht haltlose Bedenken bezüglich „Doppelfinanzierungen“ mit dem Bürgergeld.

Der Stadtpass solle auf den Prüfstand, die Verwaltung zog ihre eigene Vorlage zurück.

Ergebnis vertagt und leider - und genau das ist für die Menschen das Schlimmste - völlig offen.

Es soll wohl eine weitere Arbeitsgruppe gegründet werden und sich erst einmal ausführlich mit dem Thema beschäftigen.

Aus unserer Sicht geht das nicht. Die Menschen brauchen - besonders im aktuell allgegenwärtigen Krisenmodus - Planungssicherheit. Und die Verwaltung braucht weniger Arbeit und kann an dieser Stelle Zeit sparen.

Wir beantragen daher die unveränderte Weiterführung des Stadtpasses mit einer Anpassung der Einkommensgrenzen nach oben!

Moschee Oberaichen

Zu einem weiteren Streitpunkt in unserer Stadt ist der Neubau der Moschee in Oberaichen geworden. Die Diskussionen darüber sind denke ich allen bekannt.

Es ist ein Drama und eine Verkettung von tatsächlichen Fehlern, aber bestimmt auch von Missverständnissen bei allen Beteiligten.

Für die Grünen in LE ist klar, jetzt muss die Verwaltung sauber arbeiten. Und der VKBI muss schnell wieder mit an den Tisch. Dann kann mit neuen, klaren und eindeutig zu verstehenden Verträgen die Moschee hoffentlich bald einfach als Gebetshaus eröffnet werden.

Neben der friedlichen Religionsausübung stärkt auch die kulturelle Bildung den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer zunehmend diversen Gesellschaft.

Sie stärkt auch die Fähigkeit, geordnet zu streiten und damit die Demokratie.

Kunst und Kultur

Leinfelden-Echterdingen ist aus unserer Sicht auf einem guten Weg,  auch mit der neuen Möglichkeit die Mäulesmühle einzubinden, das kulturelle Angebot in unserer Stadt zu verbessern. Mit wenig finanziellen Mitteln entstehen viele Angebote. Es wird auch viel Neues einfach mal ausprobiert.

Und alles wird regelmäßig ausgewertet, der Feinschliff endet nie.

LE ist auch Museumsstadt. Dabei meine ich nicht nur das Spielkartenmuseum. Es gibt auch andere Museen, wie z.B. das Stadt- oder das Mühlenmuseum.

Damit das Angebot für alle Teile der Bevölkerung gewinnbringend ist, sind stolze 500.000€ als erwartete Gesamtkosten für eine Konzeption unserer Museen bis 2029 vorgesehen. Dem stimmen wir zu. Unsere Geschichte erhalten und erlebbar machen. Das verstehen wir auch als kulturelle Bildung.

Zum Abschluss möchte ich „Danke“ sagen.

Als allererstes den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen. Ich spüre, dass es dem gesamten Gremium wichtig ist, hier auch Geld in die Hand zu nehmen. Das kam bei der Klausurtagung deutlich raus. Ohne das Ehrenamt wäre das Leben in der Stadt ärmer und weniger bunt. Außerdem entlastet das Ehrenamt das Hauptamt in vielen Bereichen.

Von der Feuerwehr, über die Stadtputzete bis zur Kinderbetreuung. Ehrenamt ist überall.

Die Verwaltung wird die Wertschätzungskultur ausbauen und verdeutlichen. Ebenso soll ein Handlungsleitfaden mit konkreten Maßnahmen entstehen, um in einen Zukunftsdialog Ehrenamt zu starten.

Auch allen anderen ebenfalls ehrenamtlichen Mitgliedern, des Gemeinderates danke ich. Für einen wertschätzenden Umgang untereinander, auch wenn es in der Sache manchmal keine Einigkeit gibt. Das ist nicht selbstverständlich, wie man in anderen Kommunen beobachten kann.

Der Verwaltungsspitze danke ich, weil sie gefühlt jederzeit ansprechbar ist.

Ein besonderer Dank geht an unser Finanzverwaltungsamt. Für die Arbeit, die im Haushalt steckt und auch für die Vorbereitung der Klausurtagung.

Mit großer Vorfreude schließe ich die Rede.

LE wird 50 und das wird gefeiert!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Anträge zum Haushalt und andere finden Sie hier.