02.03.23 – von David Armbruster –

Der Doppelhaushalt 2023 / 2024 wurde am 28. Februar vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im Großen und Ganzen stimmt die Richtung auch für uns Grüne, sodass wir dem Gesamtpaket zustimmen konnten.

Im Detail lässt der Haushalt einiges vermissen

Die von uns beantragte Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, die Schieflage des Haushaltes zumindest etwas abzufangen. Die Prognosen zur Gewerbesteuer werden immer wieder nach oben korrigiert, vermutlich wird bald die 60 Millionen-Marke geknackt. Wir hätten uns eine selbstbewusste Angleichung des Hebesatzes an die Nachbarin Stuttgart gewünscht.

Die Stadtwerke haben eine massive finanzielle Stärkung verdient, um sich durch eine Umstrukturierung neu aufstellen zu können. Leider wurde unser Antrag, eine Doppelspitze zu etablieren und die Leitung in einen technischen und in einen kaufmännischen Bereich zu unterteilen, ebenfalls abgelehnt. Dabei sind doch die Stadtwerke der Dreh- und Angelpunkt, die Menschen unserer Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität in die neuen Prozesse einzubinden.

Dass die Stadt Leinfelden-Echterdingen Gemeinwohl-Gemeinde wird, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz ist für uns ein wichtiger Baustein in der Attraktivierung der Arbeitgebermarke, um Personal zu halten und neues, gut ausgebildetes Personal zu gewinnen.

Ein klares Bekenntnis zum massiven Ausbaudes ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs ist im Haushalt nicht zu finden. Die Priorität, vor allem den finanziellen und personellen Aufwand betreffend, liegt nach wie vor auf dem motorisierten Individualverkehr. Dabei braucht das kommende 49€ Deutschland-Ticket ein stark verbessertes städtisches Netz, damit der Umstieg weiter an Attraktivität gewinnen kann. Wer nützt so ein Ticket, welches als Jobticket sogar kostenfrei sein kann, wenn der Bus nur stündlich fährt?

Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit?

Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sowie die Auswirkungen auf das Klima sollen bei zukünftigen Entscheidungen und damit verbundenen Beschlüssen berücksichtigt werden. Außerdem werden, wenn immer möglich, Maßnahmen priorisiert, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. So steht es im Grundlagenpapier zum Klimaschutzkonzept, das im Dezember beschlossen wurde. Bisher warten wir noch auf die Umsetzung.

Andere Mehrheiten erforderlich

Dieser Doppelhaushalt war der letzte des Gemeinderates in der aktuellen Zusammensetzung. Viele Maßnahmen und Projekte werden in den nächsten Monaten noch zu Einzelabstimmungen kommen, bei denen wir im Sinne der Generationengerechtigkeit abstimmen werden. Für die nächste Legislaturperiode wünschen wir uns mehr grüne Fraktionsmitglieder, um andere Mehrheitsverhältnisse zu bekommen.