In unserer Haushaltsrede haben wir für eine Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit Sanierungen oder Neubauprojekten plädiert.

Am 26. Oktober hielt Stadtrat Frank Mailänder die Haushaltsrede für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat und brachte die Anträge der GRÜNEN ein.

Zu den Anträgen

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen beschäftigt über 900 Menschen. Sie teilen sich rund 560 Stellen. Folglich sind viele teilzeitbeschäftigt, es gibt 62 Beamtenstellen und 40 offene, unbesetzte Stellen, die meisten bei den Erzieher*innen.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Bemühungen unserer Verwaltung mit einem guten Personalmanagement attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem im IT-Bereich werden wir noch viele Personalkapazitäten brauchen.

Die Pandemie neigt sich dem Ende zu. Zuvor erleben wir leider aufgrund des zögerlichen Handelns (zu wenig Testen, zu wenig Impfstoff, zu weicher Lockdown, …) die dritte Welle. Aber der Ausblick ist durch die stark steigende Impfrate positiv.

Die Corona-Pandemie zwingt auch den Landkreis und den Kreistag, neue Wege zu gehen. Die Sitzung letzte Woche wurde abgesagt und die Haushaltsreden der Fraktionen aufgezeichnet. Hier die Rede von Marianne Erdrich-Sommer, der Fraktionsvorsitzenden der ...

In einem Interview auf tagesschau.de spricht der Stadtforscher Thomas Krüger über die Folgen von Corona für die Innenstädte. Dabei geht es vor allem um die Großstädte, nicht um Städte der Größenordnung von Leinfelden-Echterdingen. Aber die Situation und die Lage unserer Stadt in der Region Stuttgart gebietet es, sich jetzt auch hier mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Antizyklisches Agieren des Staates

Der Staat und somit auch die Stadt muss in der Krise antizyklisch zur Wirtschaft agieren. Deutschland hat seine Schulden in den letzten 10 Jahren von 85 % auf 60 % des BIP abgesenkt. Auch die Stadt LE hat in dieser Zeit gut gewirtschaftet. Um nicht in eine Abwärtsspirale hineinzukommen, muss der Staat und auch die Stadt nun massiv investieren. Sonst werden auf Dauer die Einnahmequellen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer (Umlage) reduziert. So sieht das auch der Chef des DIW (Marcel Fratzscher).

Wem muss geholfen werden? Darüber diskutieren nicht nur die Fraktionen im Gemeinderat, auch die Verwaltung hat gleich im März Steuer-und Gebührenerleichterungen in Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, soziale Netze, Ehrenamtsstrukturen und ortsansässi...