04.12.24 – von Maximilian Kreft –

Unsere Stadt steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Für den Umgang mit dieser Situation gibt es in manchen Punkten im Gemeinderat Einigkeit oder Mehrheiten, bei anderem hingegen großen Dissens. Ausnahmsweise möchte ich den Fokus auf die Differenzen legen.

Die letzte Gemeinderatssitzung war für viele zum Haare raufen, so auch für mich. Gleich in der ersten Rede, der der Freien Wähler/FDP wurde ein Sparkurs sondergleichen vorgestellt. Verschiedene Bilder wurden eingestreut, um die infrastrukturschädlichen Maßnahmen zu rechtfertigen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“. Was dabei völlig ausgeblendet wird – Zerfallenes wieder zu sanieren oder vollständig neu zu bauen kostet wesentlich mehr als jedes kurzfristig gesparte Geld. Das möchte ich gerne beispielhaft an der Filderhalle verdeutlichen. Für diese gab es verschiedene Pläne und Überlegungen, sie technisch und baulich zu sanieren. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit, aber auch bauliche Präventionsmaßnahmen, damit unsere Filderhalle nicht bei Starkregen unter Wasser steht. Sobald es dazu kommen würde, sind Schäden zu beheben und gleichzeitig die fehlende Vorbeugung nachzurüsten. Die Fraktion Freie Wähler/FDP möchte jedoch plötzlich keinen Cent mehr in die Halle investieren, in der Abiball gefeiert wird, Unternehmen und Verbände tagen, Kunst gesehen und gehört werden kann.

Gleich von zwei Fraktionen wurde die Verwaltung in den Haushaltsreden antagonisiert. Die Freien Wähler zeichnen ein Bild der faulen Verwaltung, der man mehr Stellen als Aufgaben kürzen muss. Die CDU droht, die Verwaltung öffentlich als ignorant zu bezeichnen, wenn nicht am besten nächste Woche eine teure und nicht beschlossene Nord-Süd-Straße steht. Wie Sie und ich das wahrnehmen würden, wenn unerwartet und unbelegt so über die eigene Arbeit gesprochen wird? Ich kann und möchte nur für mich sprechen, für mich wäre das mehr als anmaßend. In der letzten Sitzung des VKS war der Stand bei dem Personal der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Thema. Dabei wurden auch die Zahlen zu den Renteneintritten präsentiert. Mit Ausnahme der pädagogischen Fachkräfte und der Verbeamteten werden in allen anderen Gruppen der städtischen Angestellten mindestens 20% bis 2030 Rentenanspruch haben. Trotz dieser Zahlen fordern Freie Wähler FDP einen vollständigen Stopp der Neubesetzung von Stellen, die durch Renteneintritt in den nächsten zwei Jahren frei werden. Die Vorstellung, dass diese Kürzungen ohne Einschnitte an unserer Stadt vorübergehen, zeichnet ein deutliches Bild der Vorstellung der Kolleg*innen, von welcher Ineffizienz Sie im städtischen Betrieb ausgehen müssen. Ich gehe davon aus, dass Maßnahmen, wie das sogenannte Prozessmanagement und die in Teilen darauf aufbauende Digitalisierung Aufgaben und Abläufe abkürzen und vereinfachen wird, die Dimension ist jedoch eine andere.

Aus der Rede der Freien Wähler FDP ging auch hervor, dass Sie bereit sind, kommunale Pflichtaufgaben gezielt nicht zu erfüllen, auch als Zeichen gegenüber Land und Kreis, und sich im Zweifel eben verklagen zu lassen. Das geht gar nicht. Zum einen leidtragend von nicht erfüllten Pflichtaufgaben der Bevölkerung, zum anderen helfen uns Ersparnisse nicht, die für Strafen und Rechtstreitigkeiten aus dem Fenster geworfen werden.