09.12.24 – von Martin Klein –

Kein Bau der Nord-Süd-Straße

Die AnwohnerInnen der Echterdinger Hauptstraße wünschen sich die Umgehungsstraße seit 40 Jahren. Verbrennungsmotoren sind laut und sie stinken eben auch.
Aber:

1. Selbst bei zügiger Umsetzung der Planung und Realisierung würde die gesamte Umgehungsstraße erst Mitte der 30er Jahre fertig werden. Eine kurzfristige Entlastung für Echterdingen ist das nicht. Bis dahin fahren außerdem auf den Straßen aber kaum noch Autos mit Verbrennungsmotoren. Ein E-Auto oder eventuell Wasserstoffauto stinkt nicht und ist bei Tempo 40 viel leiser. 
2. Die Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro werden aktuell n i c h t vom Land gefördert. Eine solche Summe können wir uns aktuell nicht leisten.
3. Mehr als 60% des Verkehrs auf der Hauptstraße ist von uns Einwohnern selbst verursacht. Eine Umgehungsstraße bewirkt also keine Wunder – denn ein großer Teil der 60% wird weiterhin die Hauptstraße nutzen.

Keine neuen Gewerbegebiete

Für ein neues Gewerbegebiet, wie die Rötlesäcker, muss die Stadt die Flächen den aktuellen Eigentümerinnen und Eigentümern abkaufen und erschließen. Diese Kosten sind bei den Rötlesäckern mit mindestens 6 Millionen Euro veranschlagt. Aber selbst bei einer schnellen Erschließung und Verkauf der Flächen würden erst in etwa 15 Jahren zusätzliche Gewerbesteuern hereinkommen. Aktuell investiert aber die Wirtschaft aufgrund der hohen Zinsen und Preise nicht - auch nicht bei uns.

Kein Rathausneubau

In der Stadt stehen viele Büroflächen leer. Wir Grünen haben schon vor Jahren angeregt, dass das neue Rathaus nicht neu gebaut werden muss, sondern eventuell schon gebaut ist – nämlich als bestehendes Bürogebäude. Der Kauf eines bestehenden Gebäudes ist billiger und hat nicht so hohe Abschreibungen, die den Haushalt belasten.

105 Millionen Euro plus Abschreibungen - das können wir uns nicht leisten.

Wo wir wir nicht sparen können

Wohnungsbau

Sozialer und preisgedämpfter Wohnungsbau ist nötig. Die Mieten in Leinfelden-Echterdingen sind enorm hoch – die Kosten für Eigentumswohnungen auch. Wir wollen, dass die Erzieherin, der Polizeibeamte, die Altenpflegerin, Verwaltungsmitarbeiterin, der Berufsanfänger, junge Familien hier in der Stadt wohnen können. Dazu müssen wir auch Angebote machen – wie beispielsweise im „KäpseLE“ vorgesehen. Hier gehören uns die Grundstücke - also kann hier hier auch klimagerecht, kostengünstig gebaut werden - der Investor macht mit.

Personal der Verwaltung

Wir müssen das PMHG, die LUS, das IKG, die Eichbergschule in den nächsten Jahren sanieren. Zudem kommen die Sporthalle am Randweg und die „Kinoturnhalle“ dazu. Dazu braucht man Personal. Unsere Straßen sind in keinem guten Zustand. Auch hier fehlt Personal. Die Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter*innen sind gewaltig. Wenn jetzt ausscheidendes Personal nicht ersetzt wird (wie es FW/FDP fordern), dann wird gut eingearbeitetes Personal wegen Überforderung in andere Kommunen abwandern. Das geht nicht, wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen.

Klimaschutz

Klimaschutz ist Menschenschutz.  Wir dürfen nicht bei unseren eigenen Vorgaben sparen - weder am Bau, bei den Heizzentralen, bei der energetischen Sanierung, noch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn diese Investitionen rechnen sich künftig auf jeden Fall. 

Unsere Kinder können gar nicht mehr spielen, wenn wir ihnen keinen lebenswerten Planeten hinterlassen. Deshalb darf am Klimaschutz nicht gespart werden.