Präsentation der Kampagne zur Landtagswahl 2021

Ereignisse, wie die Corona-Krise fördern Missstände zutage, die davor schon bekannt waren, die aber auf kürzere oder längere Bänke geschoben wurden. Die Digitalisierung der Schulen hinkt hinter der von Betrieben und Privathaushalten her und das Home-Schooling brachte an den Tag, dass nicht jeder Schüler ab der 5. Klasse Zugriff auf einen Computer hat.

Antizyklisches Agieren des Staates

Der Staat und somit auch die Stadt muss in der Krise antizyklisch zur Wirtschaft agieren. Deutschland hat seine Schulden in den letzten 10 Jahren von 85 % auf 60 % des BIP abgesenkt. Auch die Stadt LE hat in dieser Zeit gut gewirtschaftet. Um nicht in eine Abwärtsspirale hineinzukommen, muss der Staat und auch die Stadt nun massiv investieren. Sonst werden auf Dauer die Einnahmequellen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer (Umlage) reduziert. So sieht das auch der Chef des DIW (Marcel Fratzscher).

Herausforderung Schule

Ca. 8 Mio. Schüler*innen und ca. 800 000 Lehrkräfte sind hier aktiv. Bezüglich Relevanz ist Schule etwas niedriger gewertet als Schlüsselindustrieren, da ein erfolgreicher Schulbetrieb eher mittelfristiger Natur ist. Das Risiko ist gemäß „RKI Bulletin 19/2020“ als durchaus hoch einzuschätzen.   

Aufgrund der aktuell nicht vorhandenen flächendeckenden Möglichkeit zum „E-Learning“ (siehe Ministerin Eisenmann in SWR aktuell) herrscht derzeit ein „Notbetrieb“. Gleichzeitig wird eine zeitnahe „normale“ Eröffnung als nicht machbar bis unverantwortlich eingeschätzt. Daher müssen nun schnell und pragmatisch Schritte ergriffen werden, die es ermöglichen einen möglichst guten Unterricht auch ohne Präsenz der Schüler halten zu können.