07.02.24 – von Martin Klein –

1. Digitalisierung - die Hardware reicht nicht

Das IKG nimmt das Fach Informatik zusätzlich ins Programm. Unsere Stadt hat viel Geld in die Hand genommen, um die Schulen und auch das IKG mit Tablets und digitaler Infrastruktur auszustatten. Aber die Ausstattung allein bringt noch keine IT-Bildung in die Köpfe unserer Kinder. Bedienen können sie die Geräte, aber viel wichtiger sind tiefere Informatikkenntnisse. Hier haben wir noch großen Handlungsbedarf. Überall fehlen IT-Fachkräfte – das sind die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir sind im Gemeinderat einhellig der Meinung, dass wir die Idee eines zusätzlichen Fachs Informatik sehr begrüßen. Auf dem Weg wollen wir eine Zukunftshaltung einnehmen und das IKG und alle weiteren Schulen unterstützen.

2. Fernwärmenetz – die Zeit wird knapp

„Wir brauchen jetzt das „Go“ vom Gemeinderat, damit wir die Heizzentrale in Echterdingen noch rechtzeitig bis 2027 fertig bekommen!“, so Peter Friedrich von den Stadtwerken. An diesem Satz wird deutlich, dass es immer wieder zu Verzögerungen kommt. Das dürfen wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen diese Heizzentralen schneller planen und bauen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen können. Denn die Eigentümerinnen und Eigentümer von  Mehrfamilienhäusern mit unterschiedlicher Altersstruktur brauchen eine Planbarkeit für ihre Immobilie. Wenn die Heizung kaputt geht, dann kann man eine alte Gas- oder Ölheizung nur noch beschränkte Zeit reparieren. Fernwärme ist eine Alternative – aber sie muss viel schneller bei den Menschen sein als bisher geplant. Denn eine Heizung aus dem Jahre 2000 wird nicht unbedingt bis 2040 halten und dann muss eine andere Wärmequelle eingebaut werden und der Stadt gehen Kunden für die Fernwärme verloren, wenn die Heizzentralen bis dahin nicht fertig sind. Fernwärmeangebote müssen für gerade die großen Mehrfamilienhäuser in den Blickpunkt rücken, damit die Menschen in LE sinnvoll planen können.

3. Rechtsradikale Sprache – das Gift darf nicht weiter wirken

Die rechtsextremistische Propaganda hetzt immer wieder gegen die von ihnen so genannten „Altparteien“ und gegen Migranten und Minderheiten. Leider auch bei uns in LE. Diese Neonazis versuchen mit allen sprachlichen Mitteln legitime Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Zwecke zu missbrauchen. So führte die Stadt und der Gemeinderat einen wirklich guten Bürgerdialog zum Bau von nötigen Flüchtlingsunterkünften. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine geballte Ansammlung vermeiden und alternative Standorte mit der Stadt zusammen finden. Dieser Bürgerdialog fand in gegenseitigem Respekt statt. In den Internetchats allerdings wurde von einigen Neonazis gegen Flüchtlinge und auch gegen die Mitglieder der sogenannten „Altparteien“ respektlos gehetzt. Mit ihrer vergifteten Sprache, Angst- und Panikmache versuchen sie vor allem Menschen erreicht, die befürchten, künftig etwas weniger zu haben. Erreicht haben sie allerdings nur, dass viele die Chats verlassen haben. Denn wirkliche Lösungen bieten sie keine an. Was diese Rechtsradikalen wirklich wollen, zeigt sich gerade aktuell. Sie wollen die Demokratie abschaffen – Meinungsfreiheit abschaffen – Menschen deportieren, die hier aufgewachsen sind, sich integriert haben. Unsere Demokratie, unseren Wohlstand hat nicht die sogenannte Alternative für Deutschland geschaffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger und die von ihr so verleumdeten „Altparteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und auch die LINKE in den neuen Bundesländern. Demokratie lebt vom Mitmachen der Menschen - und das zeigen gerade viele auf den Demonstrationen “Nie wieder - ist jetzt". Die Menschen zeigen Haltung und sagen: „Stoppt die neuen Nazis“.