06.05.20 – von Ingrid Grischtschenko –

Wem muss geholfen werden? Darüber diskutieren nicht nur die Fraktionen im Gemeinderat, auch die Verwaltung hat gleich im März Steuer-und Gebührenerleichterungen in Kraft gesetzt. Jetzt geht es darum, soziale Netze, Ehrenamtsstrukturen und ortsansässige Betriebe am Leben zu erhalten. Damit dies wirkungsvoll geschieht, haben wir Grünen vorgeschlagen, die Finanzhilfen von der Bundesregierung und vom Land Baden-Württemberg mit dem kommunalen Hilfsfonds zu verzahnen.

Für April und Mai keine KiTa-Gebühren

Zum Beispiel kann das Landesgeld dafür verwendet werden, die Erzieher*innen weiter zu bezahlen, obwohl die Kinderhäuser noch geschlossen sind. Die doppelt belasteten Eltern müssen so wenigstens keine KiTa-Gebühren für April und Mai aufbringen. Monatlich macht dies rund 300 000 Euro aus. Ebenso werden Zuschüsse an die Musikschule und an die Volkshochschule weitergereicht. Explizit für Obdachlose im Land, für die ebenfalls die Kommune zuständig ist, sind in einem zweiten 100 Millionen-Rettungsschirm 750 000 Euro vorgesehen und abrufbereit. Die Aufrechterhaltung des Tafelladens, des Frauenhauses, der Kultureinrichtungen sowie der Vereine liegen im städtischen Interesse.

Alles aus dem Takt – auch Vereine und Kultur

Schnell haben wir alle gemerkt, wie in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft eins am anderen hängt. Und wie schnell auch das Vereinsleben aus dem Takt gerät: Keine Feste, keine Einnahmen, keine Auftritte, kein Publikum, kein gesellschaftliches Leben. Ziel unseres grünen Beitrags zum kommunalen Hilfsfond wird sein, auch da finanziell zu überbrücken, wo keine andere Hilfe greift und Strukturen zu unterstützen, die erst auf den zweiten Blick systemrelevant erscheinen - vom Amateurtheater bis zur Behindertenwerkstatt. 

Schulden für soziale Netze?

In Nachtragshaushalten haben Bund und Land wieder Schritte in eine höhere Verschuldung beschlossen, für Kurzarbeitergeld und Soforthilfe für Gewerbetreibende und Soloselbständige. Auch Leinfelden-Echterdingen wird einen Nachtragshaushalt auflegen. Wir sind für eine Stabilisierung der sozialen Netze, auch wenn es Geld kostet. Es lohnt sich langfristig und zahlt ein in den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Kredite im investiven Teil des Haushalts können sich dann rechnen, wenn in einer Niedrigzinsphase die Schuldentilgung über Jahre gestreckt wird.  Der örtliche Einzelhandel und das Hotel-und Gaststättengewerbe sind für eine Stadt systemrelevant und werden nun punktuell durch öffentliches Geld unterstützt. Das private Geld der Verbraucher*innen sollte dort hingetragen werden, wo man jetzt im Notfall froh war, dass diese Punkte da waren.