23.06.22 –

Beschlussantrag

Insgesamt geht es darum den Ausbau der Photovoltaik in LE deutlich zu beschleunigen.

Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen zu ergreifen.

1. Erarbeitung eines Fahrplans zur Ausbaustrategie der Photovoltaik
2. Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der PV
   1. Erschließung von Finanzierungsmöglichkeiten
   2. Nutzung von Fördermöglichkeiten (Bund, Land, Stadt, …)
3. Einrichtung von Runden Tischen für diverse Bereiche und Koordination von Aufbauleistungen
   1. Bereiche
      1. Einkaufszentren, Lebensmittelmärkte, Baumärkte
      2. Wohnungswirtschaft
      3. Soziale, Sport- und Bildungsinfrastruktur
      4. Handel, Gewerbe und Industrie
   2. Aufgaben dieser Runden Tische
      1. Ziel ist der Ausbau der PV auf Bestandsgebäuden und Parkplätzen
      2. Koordination mit dem Photovoltaik-Netzwerk BW (https://www.photovoltaik-bw.de/pv-netzwerke/)
      3. Etablierung von Mieterstrommodellen
      4. Aufbau eines Unternehmensnetzwerks (Elektrobetriebe, Finanzierer, Betreiber …)
4. Organisation des PV Betriebs
   1. Übernahme des Betriebs durch SWLE oder EnBW.
5. Einbeziehung der Bürgerschaft
   1. Etablierung einer PV Beratung der Bürger*innen
   2. “Bürger beraten Bürger” (ehrenamtliche PV-Berater*innen)
   3. Etablierung einer Bürgerenergiegenossenschaft
6. Einbindung des Gemeinderats
   1. Bericht zum Projektfortschritt
   2. Bericht zu KPIs (u.a. PV Zubau pro Quartal)

Begründung

Eine unabhängige Energieversorgung und damit die eigene Energiesouveränität Deutschlands ist eine entscheidende Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Krieg offenbart auf drastische Art und Weise unsere große fossile Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und damit die Verletzlichkeit unserer Wirtschaft, unseres Wohlstands, unserer Versorgungssicherheit – letztlich ist unsere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, unser sozialer Friede im Land dadurch in Gefahr.

Photovoltaik ist wirtschaftlich, klimafreundlich, muss nicht zwingend selbst betrieben und finanziert werden und senkt im Eigenverbrauch die individuellen Strom- und Unternehmenskosten.

Wir sehen aus den oben genannten Gründen die dringende Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen bzw. schnell in Gang zu setzen, damit wir als Kommune einen Beitrag zur Energiesouveränität und -sicherheit leisten und gleichzeitig die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen schützen können.

10.5.2022

Ingrid Grischtschenko und Fraktion