16.12.2025 – von Maximilian Kreft –

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Leinfelden-Echterdingen eines der drängendsten Themen. Umso wichtiger ist es, Instrumente, die Kommunen zur Verfügung stehen, konsequent zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hatten bereits mehrere Fraktionen des Gemeinderats vor einiger Zeit die Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung beantragt. Ziel war es, Wohnraum besser zu schützen und zu verhindern, dass Wohnungen dauerhaft leer stehen oder dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurde nun der „aktuelle Sachstand“ mit Beschlussvorschlag vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst keine Satzung umzusetzen, sondern stattdessen eine externe Agentur zu beauftragen, um sich einen Überblick über das Ausmaß der Zweckentfremdung zu verschaffen.

Diesen Ansatz sehen wir kritisch. Natürlich ist es sinnvoll, eine solide Datengrundlage zu haben. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass während weiterer Untersuchungen Wohnraum verloren geht. Jede Verzögerung bedeutet in der Praxis: weniger verfügbare Wohnungen und steigender Druck auf Mieterinnen und Mieter. Auf Wohnungen, die vor dem Inkrafttreten einer Satzung dem Wohnungsmarkt entzogen werden, hat die Stadt später keinen Einfluss mehr.

Deshalb werden wir beantragen, den eingeschlagenen Weg zu ändern. Aus unserer Sicht kann eine umfassende Agenturbeauftragung entfallen oder, wenn überhaupt, auf einen sehr groben Überblick begrenzt werden. Wichtiger ist es, jetzt die Voraussetzungen für eine wirksame und zugleich kosteneffiziente Umsetzung zu schaffen. Dazu gehören digitale Prozesse und Werkzeuge, die sowohl der Verwaltung als auch der Bevölkerung helfen, Zweckentfremdung unkompliziert zu melden und zu bearbeiten. Gleichzeitig sollten juristische Partner eingebunden werden, um rechtssichere Lösungen zu gewährleisten.

Vor allem aber braucht es einen konkreten Satzungsvorschlag, über den der Gemeinderat entscheiden kann. Eine Zweckentfremdungssatzung ist kein Allheilmittel – aber sie ist ein wichtiges Signal, dass wir Wohnraum ernsthaft schützen wollen.