„Pflichtig oder freiwillig“? - Aufgaben einer Stadt

wofür soll die Stadt Geld ausgeben?

Familien in Leinfelden-Echterdingen haben ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot verdient, das den Eltern eine Berufstätigkeit ohne Sorgen ermöglicht.

19.06.24 – von David Armbruster

Der neu gewählte Gemeinderat wird sich am 23. Juli konstituieren und mit nur fünf neuen Mitgliedern im November zu einer zweitätigen Klausurtagung zusammen kommen. Rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt. Es wird also „ums Geld“ unserer Stadt gehen und darum, welche Aufgaben „pflicht“ und welche „freiwillig“ sind. Zu den „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“ gehören per Gesetz unter Anderem die Schulträgerschaft, die Schulentwicklungsplanung, der Unterhalt von Kindergärten und der Schulkindbetreuung. Im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Leinfelden-Echterdingen in diesen Bereichen noch gut da. In den letzten Jahren zeichnete es sich jedoch ab, dass es schwieriger geworden ist, pädagogische Fachkräfte zu halten, beziehungsweise zu gewinnen. Die Betreuungszeiten werden gekürzt, viele Kinder stehen auf Wartelisten. Erste Maßnahmen, die Stadt hat hierzu umfangreich informiert, sind angelaufen. Ob sie erfolgreich sind, wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Pflichtaufgaben sind auch teuer

Die Verwaltung und der gesamte Gemeinderat stehen hinter den kostenintensiven Anstrengungen. Wenn es aber darum gehen soll, ob künftig sogar noch mehr investiert werden muss, darf aus grüner Sicht nicht der Blick auf den Haushalt den begonnenen Weg versperren. Die Familien mit ihren Kindern in Leinfelden-Echterdingen haben ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot verdient, das den Eltern eine Berufstätigkeit ohne Sorgen ermöglicht. Sehr teuer wird es auch, unsere Schulen, im Besonderen unsere großen Gymnasien, zu sanieren. Wir fordern die Verwaltung auf, einen klaren zeitlichen Sanierungsplan inklusive der zu erwartenden Kosten zu erstellen.

Wofür ist Geld übrig?

Der Blick auf die freiwilligen Aufgaben zeigt deutlich, dass wir uns nicht alles leisten können. Wenn die Pflichtaufgaben ein „Preisschild“ haben, konkurriert das Freiwillige um das verbleibende Geld: Sportstätten, neues Rathaus, ÖPNV, kulturelle Angebote, Neubau von Straßen und vieles mehr.

Die Klimaziele helfen beim Priorisieren…

…aber die angepasste Vorlagenstruktur fehlt dem Gremium zur Verdeutlichung noch. Die Verwaltung hatte schon vor einiger Zeit und nach einstimmigem Beschluss zugesichert: Bei der Beratung aller Themen sollen künftig die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Somit können die Maßnahmen priorisiert werden, welche die Klimakrise abschwächen. Wir werden darauf drängen, dass die Umsetzung schnell gelingt, damit Entscheidungen im Sinne der nachkommenden Generationen getroffen werden.

Kategorie

Gemeinderat | Haushalt | Klimaschutz

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