11.02.23 –

Wir begrüßen es gern, wenn sich Stadträt*innen anderer Parteien dafür einsetzen, dass Leinfelden-Echterdingen mehr die Zu-Fuß-Gehenden tut, eine „Fußgänger-freundliche Stadt“ wird. Mehr Geld für dieses Ziel zu fordern, nachdem die Haushaltsanträge der Fraktionen gerade beraten wurden, bringt allerdings nicht viel. Jedenfalls nicht, wenn die eigene Fraktion dazu keinen haushaltsrelevanten Antrag gestellt hat.

Vor dem Geld kommt der politische Wille, wirklich eine Fußgänger*innen freundliche Stadt zu sein. Das wird nur gelingen, wenn dem Fußverkehr vor allem in den Kernbereichen der Stadtteile Vorrang eingeräumt wird. Dazu würde auch gehören, schon jetzt geltendes Recht seitens der Stadtverwaltung auch durchzusetzen. Mancherorts in LE scheint es normal zu sein, Autos auf dem Gehweg zu parken. „Aufgesetztes Parken“ oder „halbachsiges Gehwegparken“ heißt so etwas im Verwaltungsdeutsch. Praktisch ist es eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Zu-Fuß-gehenden, besonders Kindern auf dem Schulweg oder Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder größeren Einkaufstaschen.

Geltendes Recht durchsetzen

Im April 2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Landesregierung hat im Mai 2020 einen „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ herausgegeben. Darin stellt sie klar, dass die Kommunen verpflichtet sind, gesetzwidrige Taten zu verfolgen. Dazu gehört auch das Parken auf Gehwegen. Solange es Straßen in LE gibt, in denen sich Anwohnende darauf berufen können, dass das Ordnungsamt verbotenes Gehwegparken dort nicht verfolgt, ist die Stadt von Fußverkehrs-Freundlichkeit meilenweit entfernt - und selbst im Unrecht.

Autoverkehr nicht länger privilegieren

Dies ist vielleicht nur ein Aspekt am Rande wenn es um Fußgänger*innen-Freundlichkeit geht. Aber man darf gespannt sein, ob wenigstens bei einer so klaren Rechtslage die Verwaltung und die Politik bereit sind, an den Privilegien des Autoverkehrs auch nur zu kratzen.

Die Bereitschaft, nicht länger alles dem Autoverkehr unterzuordnen, ist Voraussetzung dafür, dass LE Fußgänger*innen-freundlich wird und attraktive Ortskerne bekommt.