Im Amtsblatt vom 14.6.2019 warfen die Freien Wähler uns GRÜNEN vor, dem Handlungsprogramm Wohnen der Stadt zugestimmt zu haben. Sie gehen dabei davon aus, dass die Entwicklung der Stadt immer mehr vom gleichen bedeuten würde. Aber Stadtentwicklung kann nicht mehr im alten Stil des 20. Jahrhunderts erfolgen. Das ist nicht was wir wollen.

17.06.19 – von Uwe Janssen –

Die Freien Wähler werfen uns GRÜNEN vor, dem Handlungsprogramm Wohnen der Stadt zugestimmt zu haben. Sie gehen dabei davon aus, dass die Entwicklung der Stadt immer mehr vom gleichen bedeuten würde. Aber Stadtentwicklung kann nicht mehr im alten Stil des 20. Jahrhunderts erfolgen. Das ist nicht was wir wollen.

Kein Wachstum der Stadt um des Wachstums willen!

Auch wir GRÜNEN wollen nicht, dass die Stadt bis 2030 auf 50.000 Einwohner*innen anwächst. Nach den Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes werden bis 2035 ca. 42.500 Frauen und Männer hier leben. Aber auch die müssen erst einmal untergebracht werden.

Wohnungsmangel

Zum Hintergrund:  Wohnungsmangel besteht in der ganzen Region Stuttgart und darüber hinaus. Wenn wir davon  ausgehen, dass die Automobilindustrie als entscheidende Branche für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes Baden-Württemberg ihre Probleme in den Griff bekommt und auch künftig im Sinne einer neuen Mobilität jenseits vom Verbrennungsmotor und Individualverkehr erfolgreich ist, ist nicht damit zu rechnen, dass die Attraktivität der Region nachlässt. Dass sich das ändert und in großem Stile Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden, wollen wir im Interesse der betroffenen Menschen nicht hoffen.

Die Wohnungsnot hier ist groß und wird von so manchem Vermieter (aber nicht von allen!) schamlos ausgenutzt. Mir wurden schon eine Reihe von konkreten Beispielen genannt, wo vollkommen ungerechtfertigt Mieten drastisch erhöht wurden, nur weil Vermieter damit heute durchkommen. Die hier ansässigen Unternehmen beklagen sich schon seit langem wie schwer es ist, gutes Personal zu bekommen, weil die Leute hier keine Wohnungen finden, die sie trotz guten Gehaltes bezahlen können.

Es ist schon jetzt eng auf den Fildern

Weil es hier in LE und auf den Fildern generell keinen Platz für weitere Expansion mehr gibt, sondern nur die Flächen, die schon jetzt in Flächennutzungsplänen für Bebauung vorgesehen sind, müssen wir äußerst sparsam mit den Flächen wirtschaften. Das bedeutet zuerst, dass keine Akquise neuer Industrie- oder Gewerbebetriebe mehr erfolgen darf. Nur maßvolle Erweiterung bestehender Betriebe ist noch denkbar, sofern sie notwendig ist.

Schon seit langem haben wir in LE wesentlich mehr Einpendler, die hier arbeiten, als Auspendler die hier wohnen und anderswo arbeiten. Nach einem Zeitungsbericht sind es 15.000 mehr Ein- als Auspendler. Diese Pendler verursachen einen großen Teil des Verkehrs unter dem wir alle leiden. Dem können und müssen wir wenigstens teilweise dadurch abhelfen, dass wir in LE Wohnungen anbieten, damit weniger Leute pendeln müssen. Aber auch dafür steht nur sehr begrenzt Platz zur Verfügung, so dass die Stadt damit äußerst sparsam umgehen muss.

Was wir wollen:

1. Die Stadt muss endlich wieder für geförderten Wohnungsbau sorgen, damit mehr preisgünstige Wohnungen für Familien und Personen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen. Die sind in den letzten Jahren durch Ablauf der Mietpreisbindung immer weniger geworden.
2. Die Stadt muss das Baulandentwicklungsmodell viel weiter ausdehnen. Es bedeutet, dass Baurecht, wo noch keines besteht, erst dann geschaffen wird, wenn alle Grundstücke im betreffenden gebiet der Stadt gehören. Nur dann kann die Stadt bestimmen, was gebaut wird und wie groß der Anteil an preisgünstigen Wohnungen sein soll.
3. Die Stadt soll selber in den Wohnungsbau (ggf. auch den Kauf von Wohnungen) einsteigen, um dauerhaft Wohnungen zu günstigen Mieten anbieten zu können.
4. Neu gebaut werden soll vor allem im Innenbereich, d.h. dort, wo schon alle nötige Infrastruktur vorhanden ist. Das ist vor allem in der Nähe der U- und S-Bahn-Linien gegeben, teils auch dort, wo schon heute Busse fahren.
5. Es soll nur dort gebaut werden, wo der gültige Flächennutzungsplan schon jetzt Flächen für Wohnbau ausweist.
6. Es muss so gebaut werden, wie es den Bedürfnissen nachwachsender Generationen entspricht. Ohne uns anzumaßen, die alle zu kennen, ist aus der Wissenschaft und Erfahrungen anderer bekannt, dass das nicht mehr in der klassischen Siedlungsstruktur des 20. Jahrhunderts geschehen darf und wird. Es muss wo immer möglich eine urbane Stadt entstehen, die mit weniger PKW auskommt, Platz für Fußgänger und Fahrradverkehr (= Menschen, statt Autos) bietet, und ein wesentlich besseres Angebot an ÖPNV macht.
7. Wo die Stadt die Hoheit über die Planungen hat, wollen wir, dass so grün wie nur möglich gebaut wird, mit Grünflächen, Bäumen, begrünten Dächern usw. wo nur möglich. Das gelingt aber nur, wo rechtzeitig entsprechende Bebauungspläne usw. vorliegen oder diese erst geschaffen werden, wenn die Stadt Eigentümerin der Grundstücke ist (siehe Punkt 2.)
8. Wir wollen, dass die Stadt energisch gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgeht und das Modell „LE mietet“ ausgedehnt wird.
9. Wir wollen, dass wo immer möglich mit Quartiersgaragen und anderen Maßnahmen des kürzlich beschlossenen Parkraumkonzeptes die Zahl der Stellplätze für PKW begrenzt wird und die Plätze nur den Bewohnern und allenfalls ihren Gästen zur Verfügung stehen. Die Zahl der Stellplätze je Wohnung muss bei Neubauten auf das absolute Minimum beschränkt bleiben.

Was wir nicht wollen:

1. Wir wollen keine „neue grüne Mitte“ zwischen Leinfelden und Echterdingen, keine weitere großflächige Verdrängung der Landwirtschaft. (Die Ausnahme am Fürschel in Musberg tut schon weh genug, auch wenn das nur eine kleine Fläche ist.)
2. Wir wollen keine weiteren neuen Gewerbegebiete, die mit neu angesiedelten Firmen noch mehr Menschen hierher zum Arbeiten holen und damit den Druck auf den Wohnungsmarkt immer weiter erhöhen.
3. Wir wollen keine einstöckigen Gewerbebauten mit großen Parkplätzen. Schlimm genug, dass es solche an der Max-Lang-Straße und andernorts schon zahlreich gibt.
4. Wir wollen keine weiteren Investoren-Bauten wie an der Magellanstraße oder Plieniger Straße, wo sehr teure größere Wohnungen, vor allem aber zahlreiche „Mikro-Apartments“ (Ein-Zimmer Wohnungen) gebaut wurden bzw. werden. Beide treiben den Mietpreis auch der Bestandswohnungen immer weiter in die Höhe.
5. Wir wollen keinen neuen Baugebiete für Einfamilien- oder Reihenhäuser, sie sind nur noch in Ausnahmefällen möglich, wo kleine Lücken zu schließen sind.
6. Wir wollen nicht, dass ungenutzte Grundstücke im Innenbereich, Vorgärten usw. für Carports oder Stellplätze und ähnliches unnötig versiegelt werden. Wir wollen nicht, dass baureife Grundstücke im Innenbereich, die nicht genutzt werden, länger brach liegen. Wenn Eigentümer solcher Grundstücke nicht bauen wollen oder können, muss die Stadt tätig werden.