BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.07.2026 – von David Armbruster –

Sämtliche Beschlüsse in den Sitzungen der letzten Monate stehen im Zeichen der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes. In allen Bereichen sparen, um die Ausgaben zu senken. Gebühren und Steuern erhöhen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Dabei geht es immer auch um Gerechtigkeit und individuelle Bedürfnisse. Alle Menschen unserer Stadt spüren dies, besonders im Geldbeutel. Bisher ausgeblieben ist die Betrachtung des Bewohnerparkausweises. Wir fordern, dass dieser evaluiert wird und die Ergebnisse noch dieses Jahr vorgestellt werden.

Wir beantragen ein flächenbezogenes Gebührenmodell

Dies schafft mehr Gerechtigkeit bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Es behandelt alle Fahrzeughalter:innen nach einem objektiven Maßstab, setzt faire Anreize für einen sparsamen Umgang mit knappen Flächen und ermöglicht es der Stadt, die Einnahmen gezielt in eine lebenswerte und zukunftsfähige Mobilität zu investieren.

Gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums

Der Bewohnerparkausweis in Leinfelden-Echterdingen wurde eingeführt, weil ein öffentlicher Stellplatz in vielen Stadtteilen eine knappe Ressource ist. Ein Kleinwagen benötigt deutlich weniger Fläche als ein ein Transporter oder ein Wohnmobil. Wer mehr öffentlichen Raum dauerhaft in Anspruch nimmt, sollte dafür auch einen höheren Beitrag leisten. Das entspricht dem Verursacherprinzip.

Transparentes und objektives System

Ein flächenbezogenes Modell ist leicht verständlich: Die Gebühr richtet sich nach der tatsächlichen Länge und Breite des Fahrzeugs, nicht nach Marken, Fahrzeugklassen oder Antriebsarten. Die Daten liegen bereits in den Fahrzeugpapieren vor und können ohne zusätzlichen Aufwand verwendet werden.

Anreiz für platzsparende Mobilität

Das Modell setzt einen wirtschaftlichen Anreiz, bei einer Neuanschaffung die Größe des Fahrzeugs mitzudenken, wenn überwiegend im öffentlichen Raum geparkt wird.

Passend zu unseren Herausforderungen

Leinfelden-Echterdingen ist eine wachsende Stadt mit hoher Siedlungsdichte in mehreren Stadtteilen und einer hervorragenden ÖPNV-Anbindung. Gleichzeitigkonkurrieren Parkplätze mit Grünflächen, Radwegen, Fußverkehr und Aufenthaltsflächen. Ein flächenbezogenes Modell trägt dazu bei, den vorhandenen öffentlichen Raum effizienter und gerechter zu bewirtschaften, ohne die individuelle Mobilität grundsätzlich einzuschränken.