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13.02.24 –
Kaum ein Thema ist in der Politik so emotional besetzt wie dieses. Verständlich, dass Anwohner*innen von geplanten Unterkünften auch in unserer Stadt Bedenken und Sorgen äußerten.
Die konstruktive Zusammenarbeit im Bürgerausschuss zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt, wie wichtig die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ist. Wir sind überzeugt, dass wir auf diesem Weg zu guten Lösungen kommen werden. Die Treffen des Bürgerausschusses sind gekennzeichnet durch sachliche Diskussionen und Anregungen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken.
Unserer Fraktion ist es nach wie vor wichtig, die Unterbringung von Geflüchteten möglichst gerecht auf alle Stadtteile zu verteilen. Wir brauchen dafür langfristigere Konzepte - Nachnutzungsfähigkeit statt permanenter kurzfristiger Containerstandorten. Bei der Planung von Neubaugebieten müssen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten mitbedacht werden. Vor allem Leerstände in Gewerbe- und Bürogebäuden müssen eingehender untersucht und einbezogen werden. Die beteiligten Bürger und Bürgerinnen haben beim ersten Treffen viele Vorschläge gesammelt, so dass eine erste Bewertung der Verwaltung bereits beim zweiten Treffen des Bürgerausschusses vorlag. Jetzt müssen die Kriterien möglicher Standorte noch priorisiert und festgelegt werden. Es geht um Kriterien wie Flächenversiegelung, Lärm und Klimaschutz – aber auch um soziale Aspekte, die Integration fördern.
Seit Oktober 2021 gibt es beim Amt für soziale Dienste die Abteilung Integration. Der Integrationsplan „Miteinander.Vielfalt.Leben“ wurde 2022 zusammen mit verschiedenen Institutionen und Bürger / innen unserer Stadt entwickelt. Erste Erfolge des Integrationsplan wurden in der letzten Sitzung des Sozialausschusses von Carola Henck vom Amt für soziale Dienste – Abteilung Integration vorgestellt. Von den beschlossenen Projektideen und Maßnahmen wurden bereits über die Hälfte umgesetzt. Dazu gehören z.B. Projekte wie „LE mietet“, Elternlotsen, Sprachförderung, Integration durch Arbeit. Geplant ist auch eine Internationale Woche gegen Rassismus. Angesichts der rechtsnationalen Strömungen in unserer Gesellschaft ist dieses Thema besonders notwendig.
Integration kann nur durch gemeinsame Anstrengung gelingen. Sie ist für uns alle eine Herausforderung. Ohne das Engagement vieler, wäre die Integrationsarbeit nicht zu leisten. Unser Dank gilt besonders all denen, die sich ehrenamtlich engagieren.
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