In unserer Haushaltsrede haben wir für eine Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit Sanierungen oder Neubauprojekten plädiert.

01.11.21 – von Frank Mailänder –

In unserer Haushaltsrede haben wir für eine Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit Sanierungen oder Neubauprojekten plädiert. 

Wir haben zwar immer noch Rücklagen, diese benötigen wir aber in den nächsten Jahren um den laufenden Haushalt auszugleichen. Stadtkämmerer Tobias Kaiser arbeitet in der Regel mit konservativen, eher im unteren Bereich angesiedelten Einnahmen, so dass wir uns erhoffen können, dass die Gewerbesteuereinnahmen besser ausfallen als prognostiziert und damit das Defizit geringer ausfällt als geplant.

Trotzdem sollten wir die Niedrigzinsphase ausnützen und Projekte fremdfinanzieren, anstatt auf die Rücklagen zurückzugreifen. Wir erwähnten in der Haushaltsrede den Ausdruck „echte Schulden hinauszögern“. Echte Schulden definieren wir als Schulden, die keinen buchhalterischen Gegenwert haben, also eine Schuldenaufnahme, um die laufenden Kosten im Haushalt auszugleichen. Dies sollten wir aber solange als möglich hinauszögern.

Umsetzen lässt sich das, indem man die Rücklagen ausschließlich für den laufenden Haushalt benutzt und größere Projekte wie Sanierungen und Neubauten über eine Fremdmittelfinanzierung realisiert werden. In der momentanen Niedrigzinsphase würde die Zinsbelastung sogar deutlich unter der Inflationsrate liegen, so dass durch eine längerfristige Zinsbindung die Verschuldung wortwörtlich an Wert verliert.

Hallenbad den Stadtwerken schenken

Die Bereiche Wasser und Energie sind bei den Stadtwerken angesiedelt und somit sollte auch das Hallenbad thematisch dort angesiedelt sein. Die Sanierung, die ansteht, kann und soll nach dem gleichen Prinzip wie oben erwähnt finanziert werden.
Der Schuldenaufnahme steht ein Gegenwert gegenüber und ist somit buchhalterisch kostenneutral. Im Gegensatz zu der Stadt können die Stadtwerke aber durch den steuerlichen Querverbund die Defizite eines Bäderbetriebs abmildern. Im steuerlichen Querverbund werden die Einnahmen eines profitablen Bereiches wie z.B. Strom- und Gasvertrieb oder Netzbetrieb umgeschichtet auf den defizitären Betrieb. Diese Möglichkeit hat eine Kommune nicht. 

Zukunftsorientierte Bebauungspläne

Erst vor kurzem hatten wir in Stetten an der Kläranlage einen durch den Klimawandel entstandenen Schaden. Starkregen setzte die Anlage unter Wasser mit entsprechenden finanziellen Folgen. Auch Leinfelden-Echterdingen wird immer mehr vom Klimawandel betroffen sein. Eine der vielen Möglichkeiten, die eine Kommune hat, dem Klimawandel entgegenzuwirken, sind zukunftsorientierte Bebauungspläne, die dem Klimaschutz gerecht werden. Photovoltaikpflicht, Gebäudeausrichtung, Quartierwärmeversorgung, grüne Lungen/Pflanzgebote, Wasserzisternen, energetische/ökologische Bauweise, um nur einige Einflussfaktoren in der Festsetzung der Bebauungspläne zu nennen. Und wir müssen dringend unsere alten Bebauungspläne aktualisieren, um sie nicht nur für die Zukunft aufzustellen, sondern auch um eine verträgliche Nachverdichtung zu ermöglichen.