12.07.23 – von Martin Klein –

Ja, es kommen sehr viele Flüchtlinge zu uns. Ja, wir müssen für diese Menschen eine menschenwürdige Unterbringung schaffen. Ja, das fordert uns.

Aber ein deutliches NEIN zur Polemik der letzten Zeit. Da wurde n i c h t auf Faktenlage, sondern mit billigen Stammtischparolen Luft abgelassen.

Das schafft negative Emotionen gegen Flüchtlinge, aber hilft nicht zur Lösungsfindung. 

Wir haben uns 1949 Spielregeln gegeben:

• Erstens das Grundgesetz.
• Zweitens die Unterschrift unter die UNO Menschenrechtserklärung und
• drittens die Genfer Flüchtlingskonvention. 

Diese Spielregeln sind seit jeher die Grundlage unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

Was bedeutet das für LE?

1. Wenn Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen, dann müssen wir als Gemeinde auf der Grundlage der oben genannten Spielregeln für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Hier hat die Stadt über das Projekt „LE-Mietet“ schon viele Menschen gut untergebracht und zudem auch noch eine Nähe zur Bevölkerung geschaffen. Aber unser Wohnraum ist beschränkt. Nun sollen als Lösungsidee Container beschafft werden, die allerdings zur Zeit ein extrem knappes Gut sind und zweitens dadurch auch sehr hohe Mietkosten mit sich bringen. Da gibt es unserer Meinung nach eine langfristig bessere Idee. Wir brauchen wieder fest gebaute Unterkünfte, Modulbauten, wie sie Stuttgart verwendet, die wir dann auch, wenn weniger Menschen fliehen sollten, für obdachlose Menschen nutzen können. Denn die bisherigen Unterkünfte für Obdachlose sind in einem schlechten Zustand.
2. Die Menschen, die hier aktuell ankommen und auch in Zukunft ankommen werden, müssen gut betreut werden. “Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (GG Art.1) Dafür arbeiten die Mitarbeiter des Bürger-und Ordnungsamtes. Tagtäglich kämpfen sie gegen die Flut von rechtlichen Veränderungen und für die ankommenden Menschen. Trotz aller Widrigkeiten gelingt es unseren Verwaltungsmitarbeiter*innen, diese Menschen gut zu betreuen. Der Gemeinderat unterstützt mit allen Fraktionen hier einen weiteren Aufbau des Personals, damit das auch weiterhin gelingen kann. Zudem kümmern sich viele viele ehrenamtliche Helfer um die Ankommenden. Einen ganz herzlichen Dank an alle, die diesen Menschen eine respektvolle und humane Ankunft ermöglichen.

Wir müssen darauf Acht geben, dass wir unser LE nicht aus den Augen verlieren. Viele Dinge stehen an:

• Sanierung der schlechten bestehenden Straßen
• Sanierung der Schulen und von anderen öffentlichen Gebäuden
• Digitalisierung
• Aufenthaltsorte für Jung und Alt ausbauen
• Schaffung sicherer Fuß- und Radwege
• Aufbau eines Fernwärmenetzes für unsere Bürger
• Natur- und Klimaschutz

Das sind nur einige wichtige Dinge, die angegangen werden müssen. Es muss lösungsorientiert herangegangen werden - Zeit für Polemik haben wir nicht.