Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
22.11.22 –
Antrag:
Wir beantragen eine moderierte Klausurtagung oder einen vergleichbaren Rahmen zum Thema NKHR mit dem Ziel, Schlüsselprodukte zu definieren. Außerdem müssen sämtliche Projekte nochmals auf den Prüfstand gestellt und neu priorisiert werden.
Begründung:
Seit der Einführung des NKHR haben wir es noch nicht geschafft, die Output-Orientierung
der Doppik so sichtbar zu machen, dass ein „Wofür“ der Ausgaben im Vordergrund steht.
Wir erwarten eine Verbesserung der Übersichtlichkeit des Haushaltes.
Für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte wird es leichter, Handlungsfelder finanziell als Ganzes zu betrachten.
Kategorie
Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
LE Grüne auf Instagram
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
