05.04.23 – von David Armbruster –

Die Klimakrise ist auch in Leinfelden-Echterdingen immer spürbarer. Auch die Bundesregierung möchte deshalb handeln und beschloss eine nationale Wasserstrategie. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts soll langfristig gegen Wasserknappheit gehandelt werden. „Die Aufgabe ist es, uns auf die veränderten klimatischen Bedingungen und das veränderte Wasserangebot einzustellen und dafür jetzt Vorsorge zu treffen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Kommunen, also auch LE, werden den Angaben zufolge außerdem künftig gesetzlich verpflichtet, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen. Deutschland müsse sich langfristig darauf einstellen, dass Hitze- und Dürreperioden keine singulären Ereignisse mehr darstellten, so Lemke weiter im DLF am 3. April 2023.

Der Klimamanager in LE

erstellte in Person als „Stabsstelle Klimaschutz“ ein „Grundlagenpapier zum Klimaschutzkonzept - LE klimaneutral bis 2040“. Der Gemeinderat stimmte dem Papier im vergangenen Dezember einstimmig zu. Wir, die Grüne Fraktion LE, wundern uns, warum Ziffer 5 des Papiers noch immer nicht umgesetzt wird. Darin heißt es: „ Die Verwaltung wird bei ihren zukünftigen Entscheidungen und damit verbundenen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“. Soweit so gut.

Aber nichts passiert in LE

Die Vorlagen für uns ehrenamtlich Tätige im Rat sind noch immer ohne jegliche Hinweise, wie sich eine (Nicht-)Umsetzung auf das Klima auswirkt. Dabei wird es so langsam ernst! Wir stehen vor Entscheidungen: Osttangente, Nord-Süd-Straße, Einstellung von genügend Personal, Zentralisiertes Rathaus, Hallenbad, Sanierungen der Schulen, Sportstätten und KiTas, Erweiterung (Wiederherstellung) der Öffnungszeiten in der (ehemals guten) Kinderbetreuung, Ausbau der U-Bahnen 5 und 6, Verdichtung des Bustaktes, Schaffung von städtischem Wohnraum (für alle, die ihn benötigen!) oder die Energiewende auch für private Haushalte.

Die Grünen in LE

streben die Gemeinwohl-Ökonomie an: Die GWÖ hat die Etablierung einer ethischen, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten, globalen Wirtschaftsordnung zum Ziel. Ihr liegt ein ganzheitlicher und wertebasierter Ansatz zugrunde. Die Werte sind: Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie Mitbestimmung und Transparenz. Das Wohl von Menschen und Umwelt (Gemeinwohl), also ein gutes Leben für alle, wird zum obersten Ziel des Wirtschaftens.