Zum Haushalt werden in der Regel nicht nur haushaltsrelevante Anträge gestellt, sondern auch politisch richtungsweisende, die oft nur eine indirekte Auswirkung auf den Kommunalhaushalt haben. Einer dieser Anträge von uns ist die Begrünung der Ackerrandstreifen zur Förderung von Natur- und Artenschutz. Sie dienen aber auch zum Erosionsschutz, also zum Rückhalt von Wasser und Erde. Wie ging die Stadtverwaltung damit um?

06.12.21 –

Zum Haushalt werden in der Regel nicht nur haushaltsrelevante Anträge gestellt, sondern auch politisch richtungsweisende, die oft nur eine indirekte Auswirkung auf den Kommunalhaushalt haben.

Einer dieser Anträge von uns ist zum Beispiel die Begrünung der Ackerrandstreifen zur Förderung von Natur- und Artenschutz. Sie dienen aber auch zum Erosionsschutz, also zum Rückhalt von Wasser und Erde. 

Wie ging die Stadt damit um? Grundsätzlich befürwortet sie diesen Antrag, gerade bei immer öfter auftretenden Starkregen wird so die Abschwemmung des Ackerbodens vermieden. Nun möchte man zuerst die am stärksten gefährdeten Gebiete ermitteln und dort eine Umsetzung vorschlagen. Wir sehen darin zumindest mal einen Fuß in der Türe.

Ein weiterer Antrag war ein Bericht über die Umsetzung des Fahrradleasings für die Angestellten und beamteten Mitarbeiter der Stadt. Wir wollten uns damit einen ersten Eindruck einholen, wie das Angebot angenommen wurde. Leider teilte die Stadt mit, dass das Angebot erst zum Januar 2022 erfolgen wird und daher noch keine Erfahrung vorliegt. Wir bedauern ausdrücklich die Verzögerung, da bereits 2020 die rechtlichen Voraussetzungen für das Fahrradleasing geschaffen wurden.

Eine weitgehende Forderung von uns war eine Abschätzung über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadt in Bezug auf Starkregen, Wasserversorgung und Sturmschäden.

Waldenbuch hat mittlerweile ein Arbeitspapier erstellt, das die Hotspots bei Überschwemmungen identifiziert. Ähnliches hat die Stadt nun auch vor, was zumindest schon einen Teil unseres Antrages abdeckt. Das Gefährdungspotenzial durch Stürme zu ermitteln, scheint sich für städtische Gebäude als schwierig zu gestalten, aber dafür ist das Forstamt permanent an der Umgestaltung des Waldes dran. Dort wird schon seit Jahren bei der Entwicklung und Pflege des Waldes der Klimawandel berücksichtigt.

Zu guter Letzt stellten wir noch einen Antrag für eine moderierte Klausurtagung zum Thema Neues Kommunales Haushaltsrecht (NHKR) mit dem Ziel, Schlüsselprodukte zu definieren. Schlüsselprodukte stellen einen strategischen Schwerpunkt in einer Kommune dar. Sie werden vertieft betrachtet, deren Entwicklung wird permanent fortgeschrieben und beobachtet, um gegebenenfalls entsprechende Steuermaßnahmen durchzuführen. Solche Schlüsselprodukte können zum Beispiel Kinderbetreuung sein oder auch Wohnungsbau oder Verkehr. Man definiert Ziele, die dann in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.