21.03.25 – von Ingrid Grischtschenko –

Zurzeit jeden Tag in den Medien zu sehen: Merz mit Klingbeil, Merz mit Esken und der Söder ist auch dabei. Warum eigentlich? Es sind die Parteivorsitzenden, Merz für die CDU, Doppelspitze Klingbeil/Esken für die SPD und Söder für die CSU. Diese drei Parteien führen Koalitionsverhandlungen und bahnen eine Zusammenarbeit an, weil keine mehr als 50% der Wählerstimmen hat. Hier sprechen Parteivorsitzende miteinander, die zuvor auf Parteitagen abgestimmt haben über ihre Ziele in den Programmen. Nach den Gesprächen erstatten sie Bericht in ihren Vorständen und Fraktionen. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, wird er von den Parteivorsitzenden unterschrieben. Er gilt für die Dauer der Wahlperiode: vier Jahre im Bund, fünf Jahre in Baden-Württemberg.

Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen in LE macht das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl

Die rund 100 Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen in Leinfelden-Echterdingen schreiben in Arbeitsgruppen das Programm für die Gemeinderatswahl. Die rund 1000 Mitglieder des Kreisverbands Esslingen schreiben Eckpunktepapiere für die Kreis- und Regionalwahlen. Sie wählen Delegierte auf den nächsten Landesparteitag (z.B. am 24./25. Mai in Heidenheim). Will ein Mitglied teilnehmen, wird es gefragt, welche Themen ihm wichtig sind. Auf dem Parteitag wird die Liste aufgestellt und wer von dort gewählt wird, findet sich im Landtag wieder.

In einer Fraktion sind die Gleichfarbigen oder die Gleichgesinnten

Arbeitserleichternd ist es, wenn sich die Gewählten von einer Farbe zu einer Fraktion zusammentun. Sie werden, wie es der Besuchsdienst im Landtag formuliert, auf das Spielfeld geschickt. Sie überzeugen mit Argumenten und wirken mit ihren Anträgen auf die Meinung ein. In jedem Gremium braucht jeder Beschluss eine Mehrheit – die Hälfte der Anwesenden plus 1. Im Gemeinderat sind die meisten Beschlüsse einstimmig, weil  Kommunen keine Regierung und keine Opposition kennen.

Parteien werden vom Staat gefördert

Der Staat - die Verwaltung in den Rathäusern, in den Landratsämtern und Ministerien - hat ein Interesse daran, dass die Meinungsbildung in Vereinen und an Stammtischen stattfindet und dann bei den Parteien gebündelt wird. Es kann sich jede Person selbst gut finden, alleine richtet sie aber nichts aus, es braucht Gleichgesinnte. Macht der Mensch dann die Erfahrung, etwas verändern zu können, ist er teil der Demokratie geworden. Er regelt als mündiger Bürger seine Dinge zwar eigenverantwortlich, weiß aber, was um ihn herum los ist, warum die Straße gesperrt ist oder warum die Kita-Gebühren teurer geworden sind.

Parteispenden

Und weil Parteien die Demokratie stärken, stärkt der Staat die Parteien. Spenden an eine Partei wirken steuersenkend: die Hälfte wird von der Steuerschuld abgezogen. Beispiel: wenn ich 400 Euro das Jahr über spende und laut dem Steuerbescheid eine Steuernachzahlung von 1000 Euro ansteht, müssen nur 800 Euro bezahlt werden.

Spenden an die Grünen in Leinfelden-Echterdingen können Sie ganz einfach hier.