Im Kreistag hielt letzte Woche Stephanie Reinhold, grüne Kreisrätin für Leinfelden-Echterdingen, die Haushaltsrede für ihre Fraktion. Die Bewältigung der Klimakrise erfordere gemeinsames Handeln, sagte sie dabei. Das Gelte auch im Landkreis Esslingen. Die GRÜNEN fordern konkrete Maßnahmen im Landkreis.

15.11.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, 

es sind bewegte Zeiten. Manche sprechen sogar von einer Zeitenwende. Die Corona-Pandemie verändert unser Leben und ihre Auswirkungen sind wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht abschätzbar. Die Pandemie zu überwinden, erfordert unser gemeinsames Handeln. Weltweit.

Auch die Bewältigung der Klimakrise erfordert unser gemeinsames Handeln. Von der Klimakonferenz in Glasgow erreichen uns dramatische Appelle schneller zu handeln. Der Ruf nach einem echten Systemwandel zum Schutz unserer Erde wird lauter. Und was in Glasgow gilt, gilt auch im Landkreis Esslingen.

Wir müssen aufhören, immer aufs Neue anzukündigen, was wir in Zukunft gedenken zu tun, um dann im „Weiter-so“ zu verharren. Stattdessen gilt es jetzt: 

• alte Denkmuster hinter uns zu lassen und neue Prioritäten zu setzen.
• die Add-on-Politik zu beenden und uns neu zu fokussieren. Das bedeutet nicht weitermachen wie bisher plus einige ökologische Zusatzprojekte, sondern ein echter Systemwandel. 
• unser Handeln an der Nachhaltigkeit auszurichten. 

In den vergangenen Wochen kam hier im Kreistag von Seiten der Verwaltung immer wieder das Wort Belastungsgrenze zur Sprache. Der Landkreis käme an seine Belastungsgrenze, wenn es darum geht 

• weitere Busverkehre einzurichten oder 
• die Schulbegleitung zu stemmen oder 
• die neuen Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt unterzubringen.

Belastungsgrenze in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht. 

Auch wir GRÜNEN sehen Belastungsgrenzen und sie machen uns große Sorgen. Allerdings meinen wir, wenn wir von Belastungsgrenze sprechen, die ökologische Belastungsgrenze. Die Belastungsgrenze der Erde ist längst erreicht - sie ist vielleicht ist auch schon überschritten. Wir wissen es nicht. Aber was wir wissen, ist sehr besorgniserregend: Die Artenvielfalt nimmt dramatisch ab und die Klimaerwärmung schreitet weiter voran. Extremwettereignisse nehmen zu und unsere Wälder leiden.  

Wir müssen handeln - jetzt und hier! Deshalb stellen wir GRÜNEN einen Antrag auf Aufstockung der Fördermittel für Projekte für Naturschutz und einen weiteren Antrag auf umfangreiche Baumpflanzungen entlang der Landkreisstraßen.

Ich möchte Landrat Eininger in der Einbringungsrede zitieren: „Eine große Zukunftsaufgabe des Landkreises ist der Klimaschutz.“ Diese Aussage findet sicherlich allgemeine Zustimmung. Wir GRÜNE möchten jedoch ergänzen: Die Zukunft beginnt jetzt! Die Klimakrise ist eine Krise der Gegenwart! 

Die Klimakrise macht auch keinen Halt vor dem Landkreis Esslingen wie die Überschwemmung der Kirchheimer Innenstadt dieses Jahr gezeigt hat. Und deshalb werden wir uns in Zukunft stärker mit den Folgen des Klimawandels befassen müssen. Dazu stellen wir GRÜNEN auch einen Antrag.  Übrigens: Die Klimakrise kennt keine finanzielle Belastungs-grenze. Eines muss uns klar sein: Die Kosten für die Klimafolgenanpassung sind um ein vielfaches höher als die Kosten für präventiven Klimaschutz. Nachhaltigkeit zahlt sich aus.

Ein gutes Beispiel für nachhaltiges Bauen ist der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Plochingen. Die neuen Arbeitsplätze machen den Landkreis zudem zu einem attraktiven Arbeitgeber. Wir GRÜNEN wissen, eine leistungsfähige und zukunftsfähige Verwaltung braucht ein gutes Arbeitsumfeld. Aber es reicht nicht aus, dass das Verwaltungsgebäude ökologische Standards setzt. Es muss auch im Arbeitsalltag der Mitarbeiter*innen verankert werden. Deshalb fordern wir GRÜNEN, dass sich der Landkreis auf den Weg zur „Klimaneutralen Verwaltung“ macht und stellen dazu einen Antrag. 

Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept haben wir auf Kreisebene Ziele definiert und Maßnahmen beschlossen. Der Fahrplan liegt vor und das Personal ist inzwischen auch an Bord - jetzt muss der Klimaschutz im Landkreis endlich Fahrt aufnehmen! Das muss jetzt schnell passieren, die Umsetzung hat absolute Priorität - denn Maßnahmen und Ziele allein retten das Klima nicht. 

Stichwort Fahrplan: In diesem Jahr steht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans an und es wurden dazu über 600 Anregungen abgegeben. Es zeichnet sich leider ab, dass die Fortschreibung weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. So wird die Mobilitätswende nicht gelingen! 

Wir GRÜNEN fordern, dass alle S-Bahn-Zubringer den 15-Minuten-Takt der S-Bahnen ab- und andienen.Denn der bessere S-Bahn-Takt kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Zubringerbusse eins zu eins angepasst werden. Die Stärkung des Busverkehrs durch einen dichteren Takt und durch Busbevorrechtigungen ist derzeit die einzige Möglichkeit, den ÖPNV schnell auszubauen. Auf die Schiene können wir nicht warten. 

Wir GRÜNEN fordern auch die Einführung des Mobilitätspasses. Die Verkehrswende ist zwingender Bestandteil aller Klimaschutzkonzepte. Dies ausfallen zu lassen wegen fehlender Finanzierung ist daher keine Option. Der Staat und die Gesellschaft werden diese Verkehrswende finanzieren müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Ein Mobilitätspass ist aus unserer Sicht ein adäquates Finanzierungmittel.

Ein kurzer Blick in den Haushaltsplan genügt und es ist sofort klar die Soziale Sicherung ist die zentrale Aufgabe des Landkreises. Der Gesamtaufwand für die sozialen Leistungen beläuft sich im nächsten Jahr auf rund 263 Mio. €. Aus unserer Sicht, gut angelegtes Geld. Wir leben in einem leistungsfähigen Staat, der sich um die „Schwächeren“ in unserer Gesellschaft kümmert.

Mehrausgaben im sozialen Bereich haben positive Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Wie zum Beispiel bei der Schulbegleitung, zu der wir auch einen Antrag bezüglich der geänderten Konzeption stellen. Hier haben sich in den letzten fünf Jahren die „Fallzahlen verdoppelt“, was nichts anderes heißt als: Es nutzen mehr Familien die Wahlmöglichkeit und es werden mehr Kinder und Jugendliche inklusiv beschult. Wir sind auf dem richtigen Weg - auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft!

Aber der Weg ist noch lang und es gibt noch viel zu tun, bis Kinder mit und ohne Behinderung gleichgestellt sind. Thema Ferienbetreuung: Für Kinder mit Behinderung gibt es immer noch keine strukturelle Förderung. Während Kinder ohne Behinderung sich einfach anmelden können, müssen Eltern von Kindern mit Behinderung erst einen Antrag auf Einzelfallhilfe beim Sozialamt stellen. Dieses Verfahren ist bürokratisch und erschwert die Planung für die Anbieter der Ferienangebote. Um die Situation nachhaltig für alle Beteiligten zu verbessern, stellen wir einen entsprechenden Antrag.

Um die Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen näher zu betrachten, hat die Grüne Kreistagsfraktion im Sommer einen Fachaustausch initiiert. Dabei wurde festgestellt, dass es insbesondere in der psychosozialen Beratung von Familien, bei ambulanten und stationären Therapie-Angeboten und bei schulischen Schwierigkeiten steigende Bedarfe gibt. Weiter wurde festgestellt, dass weder die Träger noch die Sozialen Dienste des Landkreises diese erhöhten Bedarfe decken können. 

Jetzt kommt es darauf an, die Angebote schnell aufzustocken. Die Sorge um die Kinder muss unser Handeln steuern, nicht die Sorge um die Kosten. Das ist wichtig, damit alle Kinder und Jugendlichen ihren Weg zurück in ein normales Alltagsleben und in die Gesellschaft finden.

Wir GRÜNEN freuen uns, dass nach Ablauf der Probezeit eine Verstetigung des Initiativkreises von Verwaltungsseite beabsichtigt wird und somit eine ernsthafte Jugendbeteiligung auf Kreisebene nachhaltig etabliert wird. Eine weitere Stärkung des Initiativkreises ist aus unserer Sicht jedoch wichtig. 

Als hätten wir es geahnt - auch bei diesen Haushaltsberatungen wird wieder über die Höhe der Kreisumlage diskutiert. Die Fraktion der GRÜNEN folgt - wie im Jahr zuvor - dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit - und das ist neu - Nachhaltigkeit im doppelten Sinne! 

Am Anfang meiner Rede habe ich von bewegten Zeiten gesprochen und dass wir grundlegend neu denken und handeln müssen, um der größten Herausforderung der Gegenwart - der Klimakrise - entgegenzuwirken. Ich habe davon gesprochen, dass wir eine andere Sicht der Dinge brauchen und Prioritäten neu definieren müssen. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Wäre es nicht ein starkes Signal, wenn wir in diesen Haushaltsberatungen tatsächlich neue Wege bestreiten würden, statt wieder in alte Muster zurückzufallen?

Was wäre, wenn wir, statt die Kreisumlage noch weiter zu senken, das Geld für einen Klimaschutz-Fonds einsetzen? Einen Klimaschutz-Fonds, der den Kommunen und dem Landkreis den nötigen finanziellen Spielraum gibt, Maßnahmen für den Klimaschutz vor Ort schnell umzusetzen. Also z.B. durch eine Förderung oder Teilfinanzierung der in den Klimaschutzkonzepten der Kommunen und des Landkreises vorgeschlagenen Maßnahmen, um deren Umsetzung zu beschleunigen.

Daher stützen wir GRÜNEN den Kurs der Verwaltung, im Jahr 2022 einen Hebesatz von 29,3 Punkten für die Kreisumlage zu veranschlagen. Einerseits können die Kommunen eine Kreisumlage von 29,3 Punkten gut verkraften. Und andererseits können sie vom Klimaschutz-Fonds profitieren und ihre eigenen Haushalte dadurch entlasten. Denn die Maßnahmen müssen die Kommunen sowieso umsetzen; mit dem Klimaschutz-Fonds ginge es deutlich schneller. Und aufs Tempo kommt es an, wenn es um den Klimaschutz geht. 

Eine Frage hat uns bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen besonders beschäftigt: Wie kann in diesen Zeiten eine nachhaltige Finanzplanung und letztlich auch eine nachhaltige Steuerung des Landkreises gelingen? 

Die Antwort liegt auf der Hand: Indem wir die Nachhaltigkeit ins Zentrum unseres Handelns stellen. Eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises erfordert das „Säulendenken in der Verwaltung“ zu überwinden und Nachhaltigkeit als eine Querschnittsaufgabe zu begreifen. Dabei könnte die Einführung der UN-Nachhaltigkeitsziele - Sustainable Development Goals (SDG) - auf Landkreisebene einen wichtigen Beitrag leisten. 

Die UN-Nachhaltigkeitsziele umfassen die Ökologie, die Ökonomie und Soziales. Richtig angewendet, können sie viele positive Effekte für den Landkreis entfalten: 

• Sie können die Transparenz bei Kreisvorhaben fördern 
• und aufzeigen, wo Fortschritte gemacht werden und wo nicht. 
• Sie können eine Vergleichbarkeit mit anderen Landkreisen herstellen 
• und die Steuerung des Landkreises unterstützen
• für eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises.  

Wir GRÜNEN sehen viele Chancen durch die Einführung der Nachhaltigkeitsziele auf Kreisebene. Wir stellen deshalb einen Antrag, dass die Verwaltung dem Kreistag die Möglichkeiten der Integration der UN-Nachhaltigkeitsziele in die Steuerungsmechanismen des Landkreises aufzeigt und eine entsprechende Beschlussfassung herbeiführt.  

Es sind bewegte Zeiten – aber wir sind nicht machtlos, wir haben es selbst in der Hand. So wie wir mit Booster-Impfungen versuchen die Kontrolle über die Pandemie zurückzugewinnen, so müssen wir jetzt auch im Klimaschutz „boostern“ und alles, was in unserer Macht steht dafür tun, das Klima zu schützen. Dafür wünsche ich uns allen eine glückliche Hand.

Die Rede zum Download