Haushalt 2022: Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von Großprojekten
26.10.21 –
Künftige Großprojekte wie z.B. Neubau Hallenbad und Sanierungen Schulen, Rathäuser etc werden über Fremdmittel finanziert.
Begründung
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet nicht die Mittel, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, geschweige denn ein Überschuss, um umfangreiche Sanierungen (u.a. Schulen, Kindergärten, Hallenbad, Rathäuser) zu finanzieren.
Daher beantragen wir, dass bei der momentanen Zinslage zur Finanzierung von Sanierungsinvestitionen nicht auf die Rücklagen zurückgegriffen wird, sondern die Projekte über Fremdfinanzierung umgesetzt werden.
Die Rücklagen werden zum Ausgleichen des Ergebnishaushalts, insbesondere für die Aufwendungen für Abschreibungen eingesetzt.
Ingrid Grischtschenko und Fraktion
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
