26.10.2021
Haushalt 2022: Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von Großprojekten
Künftige Großprojekte wie z.B. Neubau Hallenbad und Sanierungen Schulen, Rathäuser etc werden über Fremdmittel finanziert.
Begründung
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet nicht die Mittel, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, geschweige denn ein Überschuss, um umfangreiche Sanierungen (u.a. Schulen, Kindergärten, Hallenbad, Rathäuser) zu finanzieren.
Daher beantragen wir, dass bei der momentanen Zinslage zur Finanzierung von Sanierungsinvestitionen nicht auf die Rücklagen zurückgegriffen wird, sondern die Projekte über Fremdfinanzierung umgesetzt werden.
Die Rücklagen werden zum Ausgleichen des Ergebnishaushalts, insbesondere für die Aufwendungen für Abschreibungen eingesetzt.
Ingrid Grischtschenko und Fraktion