Bildungsangebote, Wohnmöglichkeiten, Erholungs-, Kultur- und Freizeitangebote. Das und noch mehr muss die Stadt finanzieren, um für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben.

26.01.23 –

Die Vorberatungen zu den Anträgen der Fraktionen fanden diese Woche statt. Große Projekte tauchen auf:

Straßenneubau (komplette Nord-Süd-Straße) und Neubau „Zentrales Rathaus“ zum Beispiel. Aber auch wirklich sinnvolle Projekte wie das Hallenbad oder die Sanierungen der maroden Straßen, Schulen und Turnhallen stehen auf der Agenda der kommenden Jahre. Außerdem möchte die Stadt endlich eigenen Wohnraum für städtisches Personal anbieten. Das alles kostet viel mehr Geld als wir haben.

Kritik des Regierungspräsidiums zum Haushalt 2022

In den Anmerkungen des RP auf unseren letzten Haushalt heißt es, L-E solle Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen und den Fokus auf die Stärkung des Ergebnishaushaltes legen. Geplante Maßnahmen sollen, so das RP weiter, unter Beachtung der Folgekosten einer genauen Prüfung unterzogen und klar priorisiert werden. Der intergenerativen Gerechtigkeit des doppischen Haushaltes müsse künftig wieder Rechnung getragen werden.

Verbesserung der Einnahmen

Um wirksam und nachhaltig die Einnahmenseite des Ergebnishaushaltes zu verbessern, liegt es für uns auf der Hand, den Hebesatz der Gewerbesteuer an unsere Nachbarin, die Landeshauptstadt Stuttgart anzupassen, und somit auf 420 zu erhöhen. Das bedeutet:

ca. 2,5 Mio. Euro jährliche Mehreinnahmen

Erwirtschaftet eine Kapitalgesellschaft einen Gewinn von beispielsweise einer Million €, würde sie nach der Erhöhung um 30 Punkte lediglich etwa 10.000 € mehr Steuern bezahlen müssen. Gesellschaften, die keine Gewinne erwirtschaften, bezahlen keine Steuern. Personengesellschaften, zu denen beispielsweise Apotheken, Schreibwarenläden oder Blumengeschäfte gehören, haben einen Freibetrag von 24.500 €. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 420 Punkte, die wir beantragt haben, ist somit wirtschaftlich vertretbar und unserer Stadt mit ihrer Standortgunst angemessen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Erhöhungen der Gewerbesteuer nicht zu einer Abwanderung der Betriebe geführt haben und auch nicht die Ursache für Geschäftsaufgaben sind. Und das wird auch künftig so sein. Diese Gründe zählen also nicht, eine moderate Erhöhung, wie die von uns beantragte, abzulehnen. Vor allem die Kapitalgesellschaften, die hohe und sehr hohe Gewinne erzielen, trugen schon immer, und werden auch weiterhin den Löwenanteil dazu beitragen, dass wir unsere vorhandene Infrastruktur erhalten können und sie darüber hinaus maßvoll und mit Blick auf die Bedürfnisse der kommenden Generationen vorbereitet und entwickelt wird.

Weiche Standortfaktoren - gut für die Wirtschaft

Bildungsangebote, Wohnmöglichkeiten, Erholungs-, Kultur- und Freizeitangebote. Das und noch mehr muss die Stadt finanzieren, um für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben.