Die Stadt Leinfelden-Echterdingen beschäftigt über 900 Menschen. Sie teilen sich rund 560 Stellen. Folglich sind viele teilzeitbeschäftigt, es gibt 62 Beamtenstellen und 40 offene, unbesetzte Stellen, die meisten bei den Erzieher*innen.

26.05.21 –

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen beschäftigt über 900 Menschen. Sie teilen sich rund 560 Stellen. Folglich sind viele teilzeitbeschäftigt, es gibt 62 Beamtenstellen und 40 offene, unbesetzte Stellen, die meisten bei den Erzieher*innen. 

Auf jeder Klausurtagung und bei allen Haushaltsberatungen beschreibt die Stadtverwaltung den stetigen Zuwachs an Aufgaben, die gute interne Aus- und Weiterbildung und dass es bei der Verwaltung von nunmehr über 40 000 Einwohner*innen keinen Leerlauf gibt. Im Gegenteil: Ständig muss der Wissenstransfer organisiert werden, zwischen denen, die gehen und denen die neu anfangen und ständig müssen Arbeitsabläufe gesichert werden und effektiv bleiben. Die Stadt ist an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden und preist diese Erhöhung jedes Jahr in den Haushaltsplan ein. In den letzten 20 Jahren haben sich die Personalkosten ungefähr verdoppelt.

Freie Wähler auf dem Holzweg

So oft die Rathausverwaltung die Zusammenhänge darstellt, so oft werden sie von den Freien Wählern angezweifelt. Zuletzt im Ausschuss im April, der den Haushaltsantrag der Freien Wähler aufrief: Koppelung der Personalkosten an die Gewerbesteuereinnahmen, was auf eine „Notbremse“ bei den Personalkosten hinausgelaufen wäre. Personalabbau also bei sinkender Gewerbesteuer? Die Stadt bezeichnete dies in der Sitzungsvorlage als nicht sachorientiert und nicht praktikabel. Wir Grünen sahen und sehen das ebenso und wollten den Antrag wie vorgeschlagen ablehnen. Offenbar erkannten die Antragsteller, dass sie auf dem Holzweg waren und zogen den Antrag nach dem Vortrag zurück. Vielleicht hatte die kontroverse Diskussion im Ausschuss den Erkenntnisprozess in Gang gesetzt. Auch die CDU hatte einmal versucht, eine Zuführungsrate festzuschreiben, ohne zu sagen, wie das gehen sollte. 

Mehr Personal für noch mehr Aufgaben

Wir Grünen in LE sehen es als kommunale Aufgabe an, die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zu finden. Wir wollen im Grundsatz ausgeglichene Haushalte, die aber nach Ausnahmejahren wie jetzt Corona, oder vor 12 Jahren Bankenkrise, mutig wieder in öffentliche Investitionen gehen. Angefangen bei Gebäudesanierungen und nicht endend bei der Verlängerung der Stadtbahn.

Amtsleiter Gerold Henzler und die Abteilungsleiterin Personal, Martina Effinger, nutzten den FW-Antrag als Steilvorlage für die Haushaltsberatungen und stellten klar: es braucht mehr Personal, mindestens 7 Stellen. Ein Tagesordnungspunkt zuvor waren bereits 1,5 Stellen für das Stadtmarketing beschlossen worden und drei Tagesordnungspunkte später wurde den über- und außerplanmäßigen Ausgaben  klaglos und einstimmig  zugestimmt. Darunter über 6 Millionen Euro Mehrausgaben an Umlagen, die über den Landkreis Esslingen mit weniger zahlungskräftigen Gemeinden verrechnet werden.

Nicht zu vergessen: Zum Gegenfinanzieren gibt es auch noch die Einkommensteuer: Für 2021 auf knapp 30 Millionen Euro angesetzt, Gewerbesteuer geplant 32 Mio, Personalkosten geplant knapp 40 Mio.