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27.04.21 –
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen 2021 und einem Antrag der FW/FDP- Fraktion zur Einführung einer Personalkostenbremse wurde im letzten Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) der Personalbericht der Verwaltung vorgestellt. In den letzten Jahren sind die Personalkosten der Verwaltung gestiegen. Allein durch Tarifsteigerung von 2007 bis heute um ca. €7 Mio. Gestiegen sind aber auch die Aufgaben und gestiegen sind auch die Einwohnerzahlen unserer Stadt. Ein hoher Personalbedarf besteht nach wie vor im Bereich der Kinderbetreuung. Darauf haben Familien ein Recht.
In diesem Bereich, wie auch in der Kernverwaltung, wird es zunehmend schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in den nächsten Jahren ein Großteil der Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen das Rentenalter erreichen. Viele Beschäftigte gehen zudem vorzeitig in Rente oder in Pension. Vor allem Führungskräfte werden in den nächsten Jahren fehlen. Stellen in der Wirtschaft sind oft höher dotiert und daher für Bewerber und Bewerberinnen attraktiver. Besonders gravierend zeigt sich dies z.B. beim Hochbauamt. In diesem Bereich ist es besonders dramatisch, da dringende Bauvorhaben aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden können.
Es ist die Aufgabe des Gemeinderates Ausgaben der Kommune im Blick zu behalten und gegebenenfalls auch in Frage zu stellen. Personalressourcen jedoch in Abhängigkeit von der Entwicklung der Gewerbesteuer oder anderer Einnahmen zu steuern, ist kontraproduktiv. Ein Personalabbau kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn bedeutende Aufgaben wegfallen.
Auch Diskussionen über Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen sind hier fehl am Platz. Vieles, was das Leben in unserer Stadt lebenswert macht, ist keine Pflicht, aber notwendig und politisch gewollt. Um Beschlüsse des Gemeinderats umsetzen zu können, braucht die Verwaltung aber das notwendige Personal.
Erstmals wurde im Personalbericht darauf hingewiesen, dass Personal nicht nur kostet. 13 Mio. € fließen zum großen Teil als Gebühren und Personalzuwendungen zurück. Diese Einnahmen wären deutlich geringer, wenn die Aufgaben oder Dienstleistungen reduziert würden. Auch Zuwendungen durch Bund und Land fließen in die Personalstellen mit ein.
Kontinuierliche Organisationsuntersuchungen mit dem Ziel Strukturen und Abläufe zu verbessern sind richtig. In der AG „Perspektive Verwaltung“ wurden mit dem Fraunhofer Institut wichtige Eckpfeiler zur Neugestaltung flexibler Arbeitsplätze erarbeitet. Eingeflossen sind neue Erkenntnisse zur Organisationsstruktur einer modernen, weitestgehend digitalisierten Verwaltung. Die Umsetzung wird jedoch viele Personalressourcen brauchen. Die Grüne Fraktion unterstützt die Bemühungen unserer Verwaltung mit einem guten Personalmanagement attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem im IT-Bereich werden wir noch viele Personalkapazitäten brauchen.
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