Durch die Stimmen der Freien Wähler/FDP und der CDU wurde unser Antrag abgelehnt. Aus unserer Sicht: eine vertane Chance.

18.09.22 –

Bereits vor den Sommerferien hatte unsere Fraktion beantragt, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Städte Initiative Tempo 30) des Deutschen Städtetages beizutreten. Immer mehr Kommunen tun dies (z.B. Stuttgart, Esslingen, Göppingen). Die Idee: Den Bund aufzufordern, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Sicher: in LE haben wir durchaus schon ein gutes Konzept der Verkehrsberuhigung in manchen Bereichen: in Wohngebietsstraßen gilt Tempo 30. Ansonsten sind wir in der Ausweisung von Tempo 30-Zonen sehr eingeschränkt. Wie oft sind Gemeinderat und Verwaltung schon an ihre Grenzen gestoßen, weil die gesetzlichen Vorgaben trotz guten Willens keine Tempo 30-Zone möglich machten. Tempo 40 – Kompromisse sind das Ergebnis.

Wir sollten selbst bestimmen können, wann wir Tempo 30 in unserer Stadt haben wollen – und wann evtl. auch nicht. Die Sorge, dafür selbst Kriterien schaffen zu müssen, sehen wir nicht. Wir sind da optimistisch und gehen davon aus, dass eine neu eingerichtete Tempo 30-Zone sehr wohl zu argumentieren ist. Ob der Lärmaktionsplan da bessere Argumente liefert um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen?

Durch die Stimmen der Freien Wähler/FDP und der CDU wurde unser Antrag abgelehnt. Aus unserer Sicht: eine vertane Chance.