BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der geplante Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei bewegt auf den Fildern weiterhin die Gemüter. Gesellschaftlich wird der Aus- und Neubau von Straßen zunehmend kritischer betrachtet. Umso wichtiger ist, dass Entscheidungen über das „Ob“ und „Wie“ auf Basis aktueller Informationen erfolgt. Dies ist im Falle der B 27 leider nicht der Fall. Ich hatte nach aktuellen Verkehrsdaten gefragt. Die Bundesregierung teilte auf meine Anfrage mit, dass die letzte Verkehrszählung aus dem Jahr 2019 stammt. Das Regierungspräsidium teilte auf Nachfrage mit, dass neue Werte erst im kommenden Jahr vorliegen werden. Mir ist wichtig, dass das Ausbauprojekt auf Basis aktueller Verkehrsdaten auf den Prüfstand gestellt wird. Die Ausbaunotwendigkeit und deren ökologische Vertretbarkeit muss sehr kritisch hinterfragt werden.

14.09.2021 –

Presseerklärung

Eine wesentliche Grundlage für alle Verkehrsplanungen stellen aktuelle Verkehrsdaten dar. Dies gilt auch für die Bewertung des Sinns oder Unsinns des Ausbaus der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wollte daher von der Bundesregierung aktuelle Verkehrsmengen, differenziert nach Pkw und Lkw, erfahren. In der Antwort wurde zwar darauf hingewiesen, dass sich zwischen Filderstadt und Echterdingen eine Zählstelle befindet. Jedoch wurde eingeräumt, dass die letzten Verkehrsdate aus dem Jahr 2019 stammen.

„Dass Zählwerte aus einer Zeit, in der Betriebe wegen der Pandemie geschlossen waren und vielfach Homeoffice angeboten werden musste, nicht aussagekräftig sind, ist klar. Inzwischen haben sich aber wieder äußere Rahmenbedingungen normalisiert. Es wäre wichtig zu erfahren, wie sich Verkehrsmengen entwickelt haben. So könnte es beispielsweise sein, dass es andauernd mehr Homeoffice gibt als vor der Pandemie. Pendlerinnen und Pendler könnten einzelne Tage von zuhause arbeiten oder flexibler außerhalb der Hauptverkehrszeiten an den Arbeitsplatz fahren. Das alles erfahren wir erst, wenn wir Zahlen haben.“

Matthias Gastel hat, da ihn die dürftige Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium überrascht hatte, das Regierungspräsidium Baden-Württemberg angeschrieben. Dieses antwortete, aktuelle Verkehrsdaten seien erst im ersten Halbjahr 2022 zu erwarten. „Derweil wird der Ausbau weiter geplant. Notwendig ist jedoch, dass die verkehrliche Notwendigkeit und die ökologische Verträglichkeit des Ausbaus kritisch hinterfragt werden. Das geht nur auf Basis aktueller Datengrundlagen.“   

Wenn die Grünen an die Bundesregierung kommen, wollen sie die ohnehin anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Neubau- und Ausbauvorhaben kritisch zu bewerten. Der Ausbau der B 27 ist gesetzlich geregelt. „Wir wollen auch den Ausbau der B 27 einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung unterziehen. Statt weiter planlos das Straßennetz auszubauen, muss immer auch untersucht werden, ob stattdessen beispielsweise der öffentliche Nah- und Fernverkehr gestärkt werden kann“, so Matthias Gastel.