Die Grünen Fraktion beantragt, dass die Stadt der Initiative für stadtverträglichen Verkehr des Städtetags beitritt.

31.05.2022 – von Uwe Janssen –

Nachdem die Filder-Zeitung am 20. Mai berichtete, dass die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen es im Gegensatz zu anderen Filder-Kommunen nicht für nötig halte, der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" des Deutschen Städtetags beizutreten, stellt die Fraktion der Grünen nun im Gemeinderat einen Antrag dazu. "Das Ziel der Initiative ist, dass die Städte die Möglichkeit erhalten, ohne lange bürokratische Verfahren die angemessene Geschwindigkeit auf ihren Straßen festzulegen" erklärte Stadtrat David Armbruster dazu.

Antrag

Die derzeitige Straßenverkehrsordnung des Bundes schränkt Kommunen in ihrem Handlungsspielraum massiv ein und lässt Abweichungen von einem Tempo 50 nur in Ausnahmefällen und mit Einschränkungen zu. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen schließt sich der der Städteinitiative „Tempo 30“ an und setzt sich damit bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung ein.

Begründung

Im Rahmen einer kommunalen Initiative haben sich am 6. Juli 2021 sieben deutsche Großstädte, darunter auch Freiburg und Ulm, in einer Erklärung für mehr stadtverträglichen Verkehr durch angemessene und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausgesprochen. Kürzlich ist die Stadt Stuttgart ebenfalls dieser Initiative beigetreten und es werden immer mehr. Der Deutsche Städtetag trägt die Initiative mit und unterstützt diese. Geschwindigkeitsreduktionen, die vor Ort entschieden und gestaltet werden, können für mehr Lebens-und Aufenthaltsqualität sorgen, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, steigern die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und reduziert den entstehenden Lärm und fördert damit die Gesundheit. Wer, wenn nicht die Akteur*innen vor Ort wissen denn am ehesten welche Geschwindigkeit angemessen ist? Daher soll sich auch Leinfelden-Echterdingen dafür einsetzen, dass wir als Stadt selbst mehr Einfluss auf die Höchstgeschwindigkeiten auf unseren Straßen innerhalb der Stadt erhalten.