31.01.22Uwe Janssen

Die Karenzzeit vor Wahlen, in der Fraktionen und Parteien im Amtsblatt nichts schreiben dürfen, bleibt wie sie ist. Nach einer Debatte im Gemeinderat hat die Verwaltung ihre Vorlage zurückgezogen, wonach diese Sperre auf acht Wochen vor allen Wahlen verlängert werden sollte.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes „wirken (die Parteien) bei der Willensbildung des Volkes mit“. Voraussetzung dafür ist, dass „das Volk“ Gelegenheit hat, die Meinungen der Parteien kennen zu lernen. Selbstverständlich ist das zunächst Aufgabe jeder Partei, ihre Positionen bekannt zu machen. Neben eigenen Medien nutzen sie dafür heute das Internet, wo sie eigene Seiten betreiben und die so genannten sozialen Medien. Doch ist es schwer, im Internet das für kommunale Parteigliederungen das für sie relevante Publikum zu erreichen: zum Beispiel die Einwohner*innen der Stadt Leinfelden-Echterdingen (und nicht die der Nachbarstädte.) Die Algorithmen der Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter oder der Suchmaschinen von Google, Microsoft, Duck Duck Go und anderen helfen da nicht. Und sie sind geographisch oft unpräzise: der Autor dieser Zeilen wird von Google ständig in Leonberg verortet, obwohl sein Computer ständig in Musberg steht.

Das Elend mit den Lokalzeitungen

Heute lesen immer weniger Menschen Zeitungen. Die Verlage reagieren darauf oft mit dem Abbau von Personal, wie aktuell in den Stuttgarter Blättern. Das ist ein Teufelskreis, der dazu führen wird, dass Zeitungen immer mehr an Relevanz verlieren. Dabei könnte ihre Stärke gerade die lokale Berichterstattung sein, wenn sie mit seriöser Recherche von qualifizieren Journalist*innen gemacht würde. Genau die aber werden immer weniger.

Das Amtsblatt hat keinen journalistischen Auftrag, im Gegenteil. Es dient der Bekanntgabe von Informationen der Stadt, aber auch der Vereine und eben auch der Parteien, die in der Stadt tätig sind. Je weniger vom politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Zeitung stattfindet, umso wichtiger wird die Möglichkeit auch für die Parteien, auf diesem Wege ihre Positionen zum örtlichen Geschehen unter die Leute zu bringen. Neutralität der Stadt und Chancengleichheit für alle sind dabei selbstverständlich.