Die grüne Staatssekretärin Andrea Lindlohr (MdL) aus Esslingen, die im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Thema Sozialer Wohnungsbau betreut, hat in einer Präsentation politische Zielsetzungen der Landesregierung aufgezeigt.

28.03.22 –

Die grüne Staatssekretärin

Andrea Lindlohr

(MdL) aus Esslingen, die im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Thema Sozialer Wohnungsbau betreut, hat in einer Präsentation politische Zielsetzungen der Landesregierung aufgezeigt. Bei uns in Leinfelden-Echterdingen war das Thema zuletzt im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Schelmenäcker „hochgekocht“, weil die Stadt nicht alle vom Investor verlangten Wohnungen mit Sozialbindung selbst belegen darf. Die Stadt muss es hinnehmen, dass – so will es die Regelung der Freizügigkeit im Grundgesetz – auch Berechtigte aus anderen Kommunen, z.B. aus Stuttgart hier zum Zuge kommen.

Dieses Ärgernis aus Sicht der Stadtverwaltung (und der Stadtkasse) ist bekannt. Mir ist wichtig aufzuzeigen, wie der Wohnungsbau mit sozialer Bindung nicht nur für die öffentliche Hand in Form von Wohnbaugesellschaften, sondern für jeden privaten Investor interessant werden könnte. Das liegt daran, dass der Wohnungsbestand mit sozialer Bindung dermaßen niedrig ist, dass ein riesiger Bedarf besteht. Und deswegen hat die Landesregierung konkrete Ziele formuliert, um mehr sozial geförderte Wohnungen zu schaffen.

Zum einen soll eine Bindungsdauer länger als bisher möglich werden: Waren es bislang meist 15 Jahre, so sind jetzt 30 und sogar 40 Jahre möglich. Seit LE einen Mietspiegel hat lässt sich das Delta zwischen dem sozial gebundenen Mietwohnraum und der ortsüblichen Vergleichsmiete immer genau bestimmen. Diese Differenz wird Wohnungseigentümer*innen von der L-Bank vergütet. Darüber wird mit der L-Bank, die mit ihren Expert*innen auch berät, ein langfristiger Vertrag abgeschlossen – das Geld ist dem/der Wohnungseigentümer*in also sicher. Der/die Vermieter*in hat gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete keinen Nachteil!

Und noch ein Punkt: Um die Situation am Wohnungsmarkt in LE richtig einschätzen zu können, sollte die Stadtverwaltung einmal die Anzahl und Größe der sozial gebundenen Wohnungen in LE veröffentlichten. Diese Offenlegung kann dann zeigen, wie groß der tatsächliche Bedarf ist und welche Wohnungsgrößen nachgefragt werden.

Wer sich für das Thema interessiert, kann sich gerne für unsere AG Wohnen im Stadtverband anmelden. Unabhängig von uns Grünen kann man sich auch bei dem extra dafür eingerichteten „Kompetenzzentrum Wohnen“ informieren, das die Landsiedlung in Stuttgart betreibt: wohnraumoffensive-bw.de.

Matthias Hutzel