Wie geht Klimaschutz in der Kommune?

Oft scheinen die großen Aufgaben, vor denen wir stehen – der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise – außerhalb des Einflussbereichs der Städte zu liegen. Dabei entscheidet sich Zukunft vor Ort: durch unser Tun und Unterlassen. Wir Grünen möchten alle EinwohnerInnen auch in den kommenden fünf Jahren ehrenamtlich im Gemeinderat vertreten. Weil wir weiter für eine intakte Natur und umweltfreundliches Wirtschaften, für starke Familien und für Freiheit in unserer vielfältigen Gesellschaft arbeiten wollen.

Konstanz, die Stadt am See, hat als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen und hat sich entschlossen bei jeder Gemeinderatsentscheidung künftig die Auswirkungen auf das Klima zu prüfen. Die Botschaft ist klar: Wir nehmen das Thema ernst, Paris gilt, das Klimaabkommen wird in die Stadt übersetzt.

Ökologische Kreislaufwirtschaft

Klimaschutz fängt in der Kommune an. Nur vor Ort schaffen wir die Energiewende. Die Gemeinde soll z.B. für ihren eigenen Bedarf standardmäßig Ökostrom beziehen. Auch das Handwerk und viele weitere lokale Unternehmen sind Motoren der Energiewende und für innovatives Wirtschaften. Die ökologische Kreislaufwirtschaft wollen wir verstärken, um Rohstoffe zu schonen und Müll zu vermeiden. Zudem stärkt das Land die Klimaschutzaktivitäten der Kommunen mithilfe des Förderprogramms „KlimaschutzPlus“. Seit 2002 konnten über 5.800 Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro realisiert werden. Damit wurden Investitionen von insgesamt rund 950 Mio. Euro ausgelöst. 305.000Tonnen CO2 konnten dadurch eingespart werden. Im Förderzeitraum 2016 bis 2018 waren es 23.582 Tonnen CO2 pro Jahr. Durch das Förderprogramm „Klimaschutz mit System“, das von EU und Land finanziert wird, kommt nochmals eine Einsparung von 20.896 Tonnen CO2 pro Jahr hinzu. Seit 2018 können Schulträgerinnen über „Klimaschutz-Plus“ eine ergänzende Förderung für nachhaltige Sanierungen erhalten.

Was für Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen interessant ist

2017 ist das Land nach elf Jahren Auszeit wieder in die Förderung von Schienenfahrzeugen für den kommunalen ÖPNV eingestiegen. Für den Ersatz von Straßenbahnen und Stadtbahnen stehen damit bis 2019 jährlich 20 Millionen Euro bereit. Nach einer Aufstockung wird auch ab 2020 eine Schienenfahrzeugförderung möglich sein.

Klar ist aber auch: Bei allen Zuschüssen und Förderungen muss die Stadt einen Eigenanteil ko-finanzieren. Wir Grünen wollen das in den Haushaltsberatungen für nächstes Jahr vorsehen.

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