LE braucht einen eigenen Mietspiegel

08.09.20 –

Auf der Website von LE ist unter der Überschrift „Mietspiegel“ zu lesen, dass „nach einem Gemeinderatsbeschluss der jeweils gültige Mietspiegel der Landeshauptstadt Stuttgart Anwendung findet“. Dieser Gemeinderatsbeschluss stammt von anno Tobak, auf jeden Fall nicht aus der Amtszeit der jetzigen BM Noller, und er wurde wahrscheinlich aus Bequemlichkeit nie in Frage gestellt.

Bequemlichkeit der Haus- und Wohnungseigentümer, die sich auf das „teure Stuttgarter Pflaster“ berufen konnten. Aber auch Bequemlichkeit der Stadtverwaltung, die ihr Recht zur Erhebung eines Mietspiegels nicht anwenden wollte. Schließlich aber auch die „Bequemlichkeit“ der Mieter*innen, die gerne das teure Stuttgarter Mietniveau in einem von Fluglärm belasteten „Vorort“ bezahlt haben…

Bis eine Mieterin eine Mieterhöhung, die mit der Begründung des Stuttgarter Mietspiegels vorgetragen wurde, nicht hinnehmen wollte. Das Amtsgericht Nürtingen hat daher in Frage gestellt – und auf die rechtsmissbräuliche Anwendung - des ortsfremden Mietspiegels hingewiesen (Anfang 2020). Selbst wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig sein sollte, wie BM Kalbfell letzte Woche anmerkte, sollte es doch zu einer politischen Initiative führen, die nicht mehr nur aus der Bequemlichkeit der letzten Jahre und Jahrzehnte resultiert.

Die Erste Bürgermeisterin Eva Noller wollte das Thema in den Gemeinderat bringen „wenn wir wieder tagen dürfen“ (Filderzeitung vom 31.3.2020). Jetzt sind fast sechs Monate vergangen und wir finden, dass es an der Zeit ist, das Problem zu lösen und entweder einen eigenen Mietspiegel für die „Große Kreisstadt“ LE zu erstellen, oder aber einen in der Sache und dem Recht nach sicheren Bezug auf den Stuttgarter Mietspiegel, der ja auch für die südlichen Fildervororte von Stuttgart gilt, herzustellen. Oder auch gerne mit Filderstadt etwas eigenes zu entwickeln.

Die Situation im Höchstmietgebiet von LE ist bekannt. Und die Mieter*innen – wie auch die Haus- und Wohnungseigentümer*innen, die keine „Abzocker“ sind, haben das Recht auf eine Transparenz der Mietpreise in diesem Wohnungsmarkt und auf eine faire Beurteilung. Und bitte nicht immer die gleichen Ausreden für weitere Verzögerungen des kommunalen Handelns!

Fazit: Man kann nicht wie eine Große Kreisstadt auftreten wollen, dann aber nicht die verwaltungstechnischen Konsequenzen ziehen und nur als Trittbrettfahrerin bei der Landeshauptstadt auftreten.