Geht es ums Prinzip? Oder um bürokratischen Unfug?

14.12.20 –

Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Leinfelden-Echterdingen hat sich in ihrer Versammlung dazu entschieden, auf Grund der vielen neuen E-Bikes und Fahrräder, die im letzten Jahr angeschafft worden sind, einen abschließbaren Fahrradabstellplatz auf dem gemeinsamen Grundstück zu bauen. Die Hausverwaltung informiert die Gemeinde darüber, dass diese Umgestaltung des Grundstücks im Mai begonnen werden soll, damit der Abstellplatz in der warmen Jahreszeit allen Bewohnern zu Verfügung gestellt werden kann. Nun aber beginnt ein bürokratischer Akt, der an Unnötigkeit kaum zu überbieten ist.

Im zuständigen Baurechtsressort wird schnell klar, dass für diese Baumaßnahme keine Baugenehmigung im gesetzlichen Rahmen erteilt werden muss. Obwohl also keine Zuständigkeit besteht, muss nun eine Vorlage für den Technischen Ausschuss (TA) von Amts wegen erstellt werden, die den Vorgang beschreibt, in der nochmal darauf hingewiesen wird, dass man dafür eigentlich gar nicht zuständig ist. Diese Vorlage geht zu Baubürgermeisterin Eva Noller und schließlich noch zu Oberbürgermeister Roland Klenk. Anschließend wird sie noch im Technischen Ausschuss (TA) beraten. 

Unnötige Bürokratie wegen Kleinigkeiten

Der ganze Vorgang dauert seine Zeit. Der ganze Aufwand entsteht, weil es in der Hauptsatzung der Stadt LE so vorgesehen ist. Jetzt hat sich unsere Verwaltung entschlossen, diesen bürokratischen Unfug zu beenden. Solche Anfragen sollten in Zukunft vom Oberbürgermeister abgesegnet werden.

CDU und FDP gegen schlanke Verwaltung

Gute Idee, aber man hat nicht mit dem Widerstand der Freien Wähler, der FDP und der CDU gerechnet. Gerade diese Parteien setzen sich in ihren Haushaltsreden vehement dafür ein, dass die Verwaltung schlanker und effektiver werden soll. Aber gerade solche „Kleinigkeiten“, wie Vorlagen zu schreiben, sich mit Dingen zusätzlich zu befassen, die eigentlich nicht nötig wären, sind unnötige Arbeitsbeschaffungsprogramme für eine Verwaltung. Die städtischen Beschäftigten kämpfen in weiten Teilen nicht mit Unterbeschäftigung, sondern mit einer Überbelastung, die durch extrem viele Überstunden deutlich wird. Sie bekommen auch noch den Frust der Bürger zu spüren, denn unsere Eigentümergemeinschaft vom Beginn des Artikels, kann ihren Fahrradabstellplatz nicht passend zur Sommerzeit fertigstellen, weil die Mühlen der Verwaltung zu langsam mahlen. Der Vorschlag, diesen Prozess schnell und abgekürzt zu gestalten, war gut und ist leider daran gescheitert, dass die FW, die FDP und die CDU es für wichtiger erachten, im Gemeinderat über solch unwichtigen Dinge informiert zu werden. Mit weniger Bürokratie erspart man allen Frust, Zeit und Geld. Es geht nicht ums Prinzip der Beteiligung des Gemeinderats - sondern in diesem Fall um Effektivität.