27.11.24 – von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Antrag

1. Der Stadtpass wird in der bisherigen Form erhalten.
2. Arbeitsgruppen zum Thema Stadtpass werden nicht in die Wege geleitet.
3. Die Einkommensgrenzen werden erhöht.

Begründung

Die Verwaltung und der Rat im Ehrenamt sollen keine weitere Belastung in dieser angespannten Zeit mit einer kompletten Neugestaltung des Stadtpasses haben. Die Bevölkerung braucht allerdings Planungssicherheit und daher einen Beschluss mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen. Diese ist inzwischen überfällig.