BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.11.24 – von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Antrag

1. Die finanziellen Mittel für alle drei Bauabschnitte der Nord-Süd-Straße werden aus dem Haushalt gestrichen.
2. Die Planungen werden gegebenenfalls wieder aufgenommen, wenn der Klimamobilitätsplan entsprechende Ergebnisse vorweist und die Nord-Süd-Straße tatsächlich förderfähig ist.

Begründung

Für den Klimamobilitätsplan wurde die Förderung bereits beantragt. Erst nach der Bekanntgabe von Ergebnissen daraus kann endgültig geklärt werden, ob und wenn ja, welche Bauabschnitte überhaupt förderfähig sind.
Im Hinblick auf den angespannten Haushalt muss das Thema grundsätzlich auf den Prüfstand und bis zu einem Ergebnis sollte kein weiteres Geld dafür ausgegeben werden.