Finanzmittel streichen
Nord-Süd-Straße
27.11.24 –
Antrag
- Die finanziellen Mittel für alle drei Bauabschnitte der Nord-Süd-Straße werden aus dem Haushalt gestrichen.
- Die Planungen werden gegebenenfalls wieder aufgenommen, wenn der Klimamobilitätsplan entsprechende Ergebnisse vorweist und die Nord-Süd-Straße tatsächlich förderfähig ist.
Begründung
Für den Klimamobilitätsplan wurde die Förderung bereits beantragt. Erst nach der Bekanntgabe von Ergebnissen daraus kann endgültig geklärt werden, ob und wenn ja, welche Bauabschnitte überhaupt förderfähig sind.
Im Hinblick auf den angespannten Haushalt muss das Thema grundsätzlich auf den Prüfstand und bis zu einem Ergebnis sollte kein weiteres Geld dafür ausgegeben werden.
Kategorie
LE Grüne auf Instagram
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]
