Geld in Schulen und Sporthallen, ja auch in Stadtmitten zu stecken, ist gut angelegt. Diese Zeiten sollten uns nicht übermütig machen, aber tatsächlich müssen wir jetzt Geld ausgeben, damit wir in Zukunft einsparen können! Auch dem Haushalt haben wir zugestimmt.

15.12.21 –

Unsere Zustimmung zum Stellenplan ist klar. Endlich liegt ein Paket für 10,63 Stellen vor, das in sieben Ämtern und zwei Stäben Verstärkung bringen soll. Die Personalkosten der Stadt klettern damit erstmals über die 40 Millionen Euro Marke. Dennoch ist nicht aller Personalmangel behoben, man denke nur an die Kinderbetreuung. Die Stellenmehrung auf zwei Stellen hinterm Komma zu rechnen und angeben zu können, zeigt, wie genau die Verwaltung rechnet.

Fehlbetrag und Kreisumlage werden weniger, Steuerschätzung wird mehr

Der prognostizierte Fehlbetrag für das Jahr 2022 liegt bei 14 Millionen Euro. Er sinkt auch dadurch, dass der Kreistag diese Woche die Kreisumlage senken wird. Davon werden die 44 Städte und Gemeinden profitieren. Sie werden zwar nichts bekommen, aber sie müssen weniger Umlage nach Esslingen überweisen. Die Steuerschätzungen sind besser als in Corona-Zeiten gedacht, die Landes- und Bundeshilfen sind geflossen. Gleichzeitig werden die Erwartungen an die Stadt immer größer und die Aufgaben immer mehr. Förderprogramme sind zumeist an Ko-Finanzierungen gebunden, was heißt, die Stadt bekommt nur dann einen Zuschuss, wenn sie selber mitfinanziert.

Niedrigzinsen für Investitionen nutzen

Bei der Diskussion der Haushaltsanträge traf es sich, dass wir Grüne künftige Großprojekte wie Hallenbad, Schulsanierungen, Rathäuser oder Schienenwege über Kredit finanziert sehen wollen und die Freien Wähler forderten einen Zins-und Tilgungsplan für die unterschiedlichen Projekte. Beide Anträgen fanden einstimmige Zustimmung, verbunden mit dem gemeinsamen Wunsch begonnene Projekte weiter zu treiben und die Niedrigzinsphase zügig für weitere Investitionen zu nutzen.

Sparvorgabe ohne konkreten Vorschlag?

Weshalb die Stadtverwaltung die Aufforderung einer Fraktion nach einer globalen Sparvorgabe von 2 Millionen Euro aufgreift, erschließt sich uns nicht. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf, der uns im September vorgelegt wurde bereits eine Ämterabstimmung hinter sich hat und die sprichwörtliche Zitrone schon ausgedrückt ist. Wir wollen nicht, dass die personell ausgedünnten Bereiche z.B. des Hochbauamtes auch noch damit beschäftigt werden, die Arbeit zu tun, die die Freien Wähler nicht tun wollen. Wer keine Vorschläge macht, kann sie auch nicht von andern einfordern.

Haushaltsreste gibt es jedes Jahr

So vernünftig wie die FW nächstes Jahr sein wollen, sind wir alle schon lange! Die SPD mokiert sich jedes Jahr über die Haushaltsreste, die entstehen, wenn die Verwaltung und der Gemeinderat sich zu viel vornehmen. In den letzten Jahren waren es Millionen, die ins nächste Jahr geschoben wurden. Schieben ist aber nicht einsparen. Geld in Schulen und Sporthallen, ja auch in Stadtmitten zu stecken, ist gut angelegt. Diese Zeiten sollten uns nicht übermütig machen, aber tatsächlich müssen wir jetzt Geld ausgeben, damit wir in Zukunft einsparen können! Auch dem Haushalt haben wir zugestimmt.