Neue Gewerbeansiedlung: mehr Problem als Lösung

26.02.20 –

Beim Neujahrsempfang der Stadt sprach Oberbürgermeister Roland Klenk in seiner Rede zum Thema Haushalt 2020 – 2024. Er reflektierte, dass die anstehenden, teilweise dringenden und unausweichlichen Investitionen und der mögliche Abschwung, verbunden mit einem Rückgang der Gewerbesteuer, den Haushalt in einigen Jahren in die roten Zahlen drücken könnten. Als Lösungsszenario nannte er die Handlungsoption „Neue Gewerbeansiedlung“.

Fakt ist erstmal, dass in der Tat sehr viele Vorhaben auf der Investitionsliste stehen von denen viele zwingend notwendig sind, wie z.B. die Sanierung bzw. Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden (Hallendach Sportzentrum Leinfelden, Fertigstellung Turn-und Festhalle Musberg, … ) aber auch dringend notwendige Neubauten (Hallenbad Leinfelden plus Sporthalle, Fertigstellung Neubau Stadtwerke, …).

Ziemlich sicher ist, dass die Gewerbesteuer Einnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr auf dem Niveau der letzten Jahre verharren werden. Zum Glück machen diese Einnahmen nur ca. 50 % des Haushaltes aus. Hinzuzufügen ist, dass die Stadt zweckgebundene Rücklagen hat und somit mit dieser Situation einen längeren Zeitraum leben kann. Weiterhin sei bemerkt, dass die Stadt bei Investitionen aus vielerlei Gründen antizyklisch im Vergleich zur Wirtschaft agieren sollte. Der wichtigste Grund ist, dass eine investive Tätigkeit, während andere sparen, genau dabei hilft, wieder aus einer Rezession herauszukommen. Auch eine überschaubare Kreditaufnahme während eines längeren Abschwungs kann durchaus sinnvoll sein.

Denken in Generationen, statt in Quartalen

Aber „Neue Gewerbeansiedlung“ als einziges Lösungsszenario zu nennen sehen die Grünen in LE als falsch an. Dies würde bedeuten, dass die Stadt nur durch ein fortwährendes Wachstum in ihrer Existenz gesichert werden kann. Die Feedbackschleife „Mehr Gewerbe ⇒ mehr Verkehr durch Pendler ⇒ mehr Wohnraum um Verkehr zu vermeiden ⇒ mehr Einwohner ⇒ mehr Kitas, Straßen, Hallen, Parkplätze, Sportplätze, Personal ... ⇒ höhere Ausgaben ⇒ drohende Verschuldung ⇒ Mehr Gewerbe“ ist die Basis für eine Exponentialfunktion, die bekanntlich über alle Grenzen wächst.Das wäre fatal, denn wir befinden uns auf einem sehr begrenzten Raum. Dazu eine konkrete Zahl: Leinfelden-Echterdingen hat bei 40 000 Einwohnern bereits 26 000 Einpendler. Wir denken, eine Stadt muss auch ohne permanentes Wachstum über viele Generationen hinweg leben können. Schon im Jahre 1972 wurde dieser Sachverhalt für den globalen Kontext durch den „Club of Rome“ konstatiert (Buch „Grenzen des Wachstums“). Und auch die Irokesen haben mit ihrem „Sieben-Generationen-Prinzip“ (der Mensch sollte bei jeder Handlung bedenken, wie sich diese für die siebte Generation in der Zukunft auswirkt) eine sinnhafte Denkbasis entwickelt, die nicht nur in Quartalen oder Legislaturperioden denkt. 

Das heißt wir müssen hier mit Kreativität andere und neue Lösungsszenarien erarbeiten, die einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne weiteres Wachstum ermöglichen. „Hemmer emmer scho so gmacht“ ist kein zielführendes Prinzip. Neue Wege müssen gefunden werden. Zum einen kann die Einnahmeseite über die Zunahme der Einkommensteuer sowie Zuschüsse verbessert werden. Aber zum anderen sollten auch Einsparpotenziale genutzt werden. Oft können letztere durch eine Effizienzsteigerung ohne Auswirkung auf die Dienstqualität erfolgen. 

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