#KeineNordSüdStraße

12.04.22 –

Am 1.4. hat die Verkehrsklausur des Gemeinderats stattgefunden. Für mich war sehr befremdlich, dass wir den Hauptteil der Zeit damit verbrachten über die Nord-Süd-Straße zu diskutieren. Die geänderte weltpolitische Lage zwingt uns doch dazu sämtliche bisherigen Konzeptionen auf den Prüfstand zu stellen, neu zu priorisieren und angepasst zu reagieren. Sämtliche Experten sind sich einig, dass es mit und nach dem Ukrainekrieg nicht mehr so sein wird wie es einmal war (auch wenn sich das die Nostalgiker wünschen). Und bei der Nord-Süd-Straße sprechen wir von einem Volumen von ca. 20 Mio € wenn alle drei Bauabschnitte realisiert werden.

Die aktuellen Krisen sollten unsere Planungen bestimmen

Wir haben drei Elemente im größeren Kontext, die klar motivieren, dass der Bau neuer Straßen nicht sinnvoll ist:

• Energiekrise
• Klimakrise
• Corona Pandemie

Die Energiekrise führt dazu, dass die Energie- und Stromkosten deutlich steigen werden. Der Gaspreis hat sich gegenüber dem langjährigen Mittelwert jetzt schon, also ohne Embargo, verdoppelt. Die Stadt hat aktuell Ausgaben von knapp 2 Mio € für Energie. Dieser Wert könnte sich also schnell verdoppeln.  

Die Klimakrise sollte mittlerweile bei allen angekommen sein. Auch der Wald in LE unterliegt z.B. schon heute dramatischen Veränderungen. Daher hat die EU das Programm „Fit for 55“ gestartet und Bund und Land haben mit abgeleiteten Klimaschutzgesetzen reagiert. Der letzte IPCC Bericht hat nochmals die Dramatik der Lage beschrieben. Wir haben nur noch wenig Zeit und wir müssen unsere kompletten Ressourcen (Finanzen, Material, Personal) dafür einsetzen die Krise abzuwenden.

Die Corona Pandemie hat als Konsequenz, dass die Haushalte der öffentlichen Hand bereits belastet sind. Wir haben (im Bund) mit 2,32 Billionen € den historisch höchsten Schuldenstand und dieser ist seit 2019 um 400 Mrd € gewachsen. Ein positiver Effekt auf der anderen Seite ist, dass es durch mehr Fernarbeit deutlich weniger Fahrten zu den üblichen Stoßzeiten geben wird.

Die Situation muss zu einer Neupriorisierung führen

Die Forderung einiger Gemeinderatsmitglieder, mehr für die Bürger „hier und jetzt“ zu investieren und das auch noch für den Straßenbau, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Wer für den zeitlichen Vergleich in die Geschichtsbücher schaut oder wer für den räumlichen Vergleich in andere Länder schaut, wird faktisch feststellen müssen, dass es uns noch nie so gut ging wie heute. Die Betonung liegt auf „ging“, denn es ist sonnenklar, dass das für die nachfolgenden Generationen nicht mehr der Fall sein wird.

Wir müssen stattdessen in die Erhaltung einer lebenswerten Welt investieren. Ein wichtiger Teil davon ist die schnelle Dekarbonisierung sämtlicher Sektoren. Die Energiekrise und Klimakrise zwingen uns dazu schnell mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzukommen und wir werden große Investitionen in die Infrastruktur (Energieerzeugung, Wärmeerzeugung, E-Mobilität, …) tätigen müssen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zum Energiesparen notwendig werden.

Wir müssen Entscheidungen treffen

Wir werden große Anpassungsvorgänge erleben und diese werden uns Ressourcen und insbesondere Geld kosten. In dieser Situation sollten wir die Bürger*innen mit einbeziehen und fragen, ob diese sich unter den aktuellen Gegebenheiten wirklich für den Straßenbau entscheiden wollen.

#KeineNordSüdStraße